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Polizei wehrt sich gegen Kennzeichnungspflicht

Streit mit Rot-Grün Polizei wehrt sich gegen Kennzeichnungspflicht

Ein Name? Eine Zahl? Oder doch eine andere Kennung? Seit über einem Jahr wird in Niedersachsen um die Kennzeichnungspflicht von Polizisten gerungen, ohne jeden Fortschritt. Das rot-grüne Herzensprojekt wird von der Polizei vehement abgelehnt. Der Streit könnte nun vor Gericht landen.

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Bei Einsätzen tragen Polizisten Nummer und Kennung ihres Zuges. Reicht das?

Quelle: Swen Pförtner/dpa

Hannover. Der Streit um die Kennzeichnungspflicht droht die Stimmung zwischen beiden Seiten nachhaltig zu verderben. Zumal es nicht das erste rot-grüne Projekt ist, das von den Beamten als Beleidigung empfunden wird.

„Eine Einführung der Kennzeichnungspflicht war noch nie so unsinnig wie derzeit“, meint Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Durch die Flüchtlingskrise und andere Aufgaben sei die Belastung der Polizei enorm angewachsen, auch die Gewalt gegen Polizisten wachse an. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht sei daher das falsche Signal an die Beamten. „Wir erwarten, dass man das nicht mehr anfasst“, so Schilff. Auch Thomas Kliewer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnt die Kennzeichnungspflicht strikt ab: Es habe bei drei Castor-Einsätzen insgesamt nur 16 Anzeigen gegen Polizisten gegeben, die nicht weiterverfolgt werden konnten, weil die Identität der Beamten nicht zu ermitteln war. Das rechtfertige den Schritt nicht.

Denn bei dem Streit geht es um geschlossene Einsätze etwa bei Fußballspielen oder Großdemonstrationen, bei denen Polizisten mit Brustpanzer und Helm auftreten. Auf ihrem Rücken tragen sie dann eine Nummer, die aber nur ihren 30 Personen starken Zug kennzeichnet. SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag darauf verabredet, eine „individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung“ anzustreben. Diese ist streng genommen bereits vom Tisch: Es geht jetzt um ein Modell, bei dem nicht einzelne Personen über ein Kennzeichen identifizierbar sind, sondern Gruppen von drei oder vier Personen. Doch so weit war man schon vor einem Jahr – und ist bislang nicht weitergekommen.

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Land und Polizei streiten um die Kennzeichnungspflicht bei Polizisten. Sollen Einsatzkräfte bei Demos oder Fußballspielen besser zu identifizieren sein?

Und es ist nicht das einzige Ärgernis für die Beamten: Im Innenministerium wurde eine Polizei-Beschwerdestelle eingerichtet. Diese sei nach wie vor „nicht akzeptabel“, sagt Schilff. Außerdem brachte Rot-Grün einen Erlass gegen die Diskriminierung von Minderheiten durch Sicherheitsbehörden auf den Weg, der beim Bund Deutscher Kriminalbeamter auf Unverständnis stieß. Gewerkschafter sprachen von einem „gestörten Verhältnis zwischen der niedersächsischen Landesregierung und den Kolleginnen und Kollegen“.

Darum gehe es nicht, betont Belit Onay (Grüne): „Das ist kein Misstrauensvotum gegen die Polizei, sondern Zeichen eines transparenten Staates.“ Man werde da weiter für einen Kompromiss werben, sagt Ulrich Watermann (SPD): „Ich habe großes Interesse daran, dass es nicht zu einer großen Konfrontation kommt.“ Die Gewerkschaften wollen die Kennzeichnungspflicht notfalls auch vor Gericht stoppen: „Wenn sie kommt, werden wir das rechtlich überprüfen lassen“, kündigte Schilff an.     

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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