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Der Norden Polizei wehrt sich gegen Kennzeichnungspflicht
Nachrichten Der Norden Polizei wehrt sich gegen Kennzeichnungspflicht
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00:16 11.02.2016
Bei Einsätzen tragen Polizisten Nummer und Kennung ihres Zuges. Reicht das? Quelle: Swen Pförtner/dpa
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Hannover

Der Streit um die Kennzeichnungspflicht droht die Stimmung zwischen beiden Seiten nachhaltig zu verderben. Zumal es nicht das erste rot-grüne Projekt ist, das von den Beamten als Beleidigung empfunden wird.

„Eine Einführung der Kennzeichnungspflicht war noch nie so unsinnig wie derzeit“, meint Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Durch die Flüchtlingskrise und andere Aufgaben sei die Belastung der Polizei enorm angewachsen, auch die Gewalt gegen Polizisten wachse an. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht sei daher das falsche Signal an die Beamten. „Wir erwarten, dass man das nicht mehr anfasst“, so Schilff. Auch Thomas Kliewer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnt die Kennzeichnungspflicht strikt ab: Es habe bei drei Castor-Einsätzen insgesamt nur 16 Anzeigen gegen Polizisten gegeben, die nicht weiterverfolgt werden konnten, weil die Identität der Beamten nicht zu ermitteln war. Das rechtfertige den Schritt nicht.

Denn bei dem Streit geht es um geschlossene Einsätze etwa bei Fußballspielen oder Großdemonstrationen, bei denen Polizisten mit Brustpanzer und Helm auftreten. Auf ihrem Rücken tragen sie dann eine Nummer, die aber nur ihren 30 Personen starken Zug kennzeichnet. SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag darauf verabredet, eine „individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung“ anzustreben. Diese ist streng genommen bereits vom Tisch: Es geht jetzt um ein Modell, bei dem nicht einzelne Personen über ein Kennzeichen identifizierbar sind, sondern Gruppen von drei oder vier Personen. Doch so weit war man schon vor einem Jahr – und ist bislang nicht weitergekommen.

Und es ist nicht das einzige Ärgernis für die Beamten: Im Innenministerium wurde eine Polizei-Beschwerdestelle eingerichtet. Diese sei nach wie vor „nicht akzeptabel“, sagt Schilff. Außerdem brachte Rot-Grün einen Erlass gegen die Diskriminierung von Minderheiten durch Sicherheitsbehörden auf den Weg, der beim Bund Deutscher Kriminalbeamter auf Unverständnis stieß. Gewerkschafter sprachen von einem „gestörten Verhältnis zwischen der niedersächsischen Landesregierung und den Kolleginnen und Kollegen“.

Darum gehe es nicht, betont Belit Onay (Grüne): „Das ist kein Misstrauensvotum gegen die Polizei, sondern Zeichen eines transparenten Staates.“ Man werde da weiter für einen Kompromiss werben, sagt Ulrich Watermann (SPD): „Ich habe großes Interesse daran, dass es nicht zu einer großen Konfrontation kommt.“ Die Gewerkschaften wollen die Kennzeichnungspflicht notfalls auch vor Gericht stoppen: „Wenn sie kommt, werden wir das rechtlich überprüfen lassen“, kündigte Schilff an.     

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