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Terrorverdacht - aber Ministerium lehnte Razzia ab

Moscheekontrollen Terrorverdacht - aber Ministerium lehnte Razzia ab

Die Polizei wollte im Jahr 2015 die Besucher einer Hildesheimer Moschee überprüfen, doch bekam dafür kein grünes Licht. Hat das Innenministerium den salafistischen Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) in Hildesheim lange unterschätzt? 

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Symbolfoto

Quelle: dpa

Hannover/Hildesheim . Im Herbst 2015 wollte das Landeskriminalamt im Umfeld der Moschee eine breit angelegte Personenkontrolle durchführen, weil man in dem Verein Anhaltspunkte für „islamistisch-terroristische Strukturen“ sah. Möglicherweise hätte man dabei auch den späteren Berlin-Attentäter Anis Amri angetroffen. Doch weil das Innenministerium signalisierte, dass es für Kontrollen keine Genehmigung geben würde, gab die Polizei den Plan auf.

Das geht aus internen Unterlagen hervor, die der HAZ vorliegen. Die Entscheidung des Innenministeriums erscheint ungewöhnlich, zumal die Polizei damals bereits Anhaltspunkte dafür hatte, dass sich in der Hildesheimer Moschee Ungutes zusammenbraute. So war bereits 2014 bekannt, dass radikale Prediger wie Abu Walaa und Muhamed Ciftci den Verein zu einem Anziehungspunkt für Islamisten gemacht hatten.

Hilfe für den Syrienkrieg

Ein Rückblick: Anfang Juni 2015 wird die Polizei mit einem anonymen Brief darauf aufmerksam gemacht, dass sechs junge Hildesheimer, die sich radikalisiert haben, in der Moschee wohnen und ins Kriegsgebiet in Syrien ausreisen wollen. Den jungen Männern werden die Pässe entzogen. Zudem liegen dem LKA jetzt auch Hinweise vor, dass Personen aus dem Umfeld des DIK sich an Hilfskonvois für Syrien beteiligt haben. „Es besteht der Verdacht, dass diese Syrienkonvois der Unterstützung des bewaffneten Dschihads in Syrien dienen“, heißt es in den Unterlagen, die der HAZ vorliegen.

Während dieser Zeit muss auch der spätere Berlin-Attentäter, der Tunesier Amri, zum Umfeld der Hildesheimer Moschee gehört haben. Aktuelle Recherchen haben gezeigt, dass Amri im Spätsommer 2015 für einen Pizza-Bringdienst arbeitete. Er gehörte zum engeren Kreis des Predigers Abu Walaa, der als wichtigster Vertreter der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland gilt.

Insgesamt, so glaubte das LKA, lagen im Herbst 2015 beim DIK Hildesheim „Anhaltspunkte zu islamistisch-terroristischen Strukturen“ vor. Deshalb wollten die Ermittler vor der Moschee die Personalien der Besucher aufnehmen, um sich einen Überblick zu verschaffen, wer zu den regelmäßigen Gästen gehört.

Kritik an Moscheekontrollen

Ein Antrag, der nicht ohne Brisanz ist. Laut Polizeigesetz, Paragraf 12 Absatz 6, sind solche Kontrollen zwar erlaubt, aber sie wurden schon seit einiger Zeit nicht mehr durchgeführt. Noch zu schwarz-gelben Regierungszeiten hatte der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nach Protesten von Muslimen die anlasslosen Personenkontrollen vor Moscheen ausgesetzt. SPD und Grüne haben 2013 im Koalitionsvertrag ihre Kritik an solchen Überprüfungen ausdrücklich festgehalten.

Tatsächlich beschied das Innenministerium den Polizisten 2015 frühzeitig, dass sie sich keine Hoffnung auf eine Genehmigung der Personenkontrolle machen können. Daraufhin verzichtete das LKA auf einen förmlichen Antrag und griff die Idee nicht wieder auf.

Bei der Entscheidung des Innenministeriums habe die Festlegung im Koalitionsvertrag keine Rolle gespielt, erklärte gestern ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der HAZ. Die Kontrollen wären nur dann erlaubt gewesen, wenn man dadurch „unverzichtbare Erkenntnisse“ hätte erlangen können. Das sei nicht gegeben gewesen, da die Moschee zu diesem Zeitpunkt bereits längere Zeit verdeckt observiert worden sei.

2016 änderte das Ministerium seine Gangart gegenüber dem DIK: Nach zwei Razzien im Juli und November 2016 und der Festnahme von Abu Walaa trieb Niedersachsen ein Verbot des Moscheevereins voran, das im März 2017 in Kraft trat. Für Innenminister Boris Pistorius ein „enorm wichtiger und harter Schlag gegen islamistische Extremisten“.

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Ministerpräsident: Stephan Weil
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  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
Studie IQB-Bildungstrends