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Niedersachsen bittet Fußballvereine nicht zur Kasse

Gerichtsentscheid zu Polizeikosten Niedersachsen bittet Fußballvereine nicht zur Kasse

Nach einem Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts können Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. Niedersachsen will von dieser Möglichkeit allerdings nichts wissen und die Clubs auch nicht zur Kasse bitten.

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Bremen darf die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze der DFL in Rechnung stellen.

Quelle: Carmen Jaspersen

Bremen. Auf den Profifußball in Deutschland kommen möglicherweise Millionenforderungen zu. Nach einem Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts (OVG) muss sich die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den polizeilichen Mehrkosten bei Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Die Richter heben damit ein anders lautendes Urteil der ersten Instanz auf.

DFL-Präsident Reinhard Rauball bekräftigte anschließend, der Verband werde Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Martin Kind, Präsident von Hannover 96, begrüßte den Schritt. „Ich bin der Auffassung, dass öffentliche Sicherheit und deren Finanzierung eine öffentliche Aufgabe ist und nicht die eines Vereins.“

In dem Streit geht es grundsätzlich um die Frage, ob der Profifußball an Mehrkosten bei sogenannten Hochrisikospielen beteiligt werden darf. Ein solches Duell steht am Sonnabend wieder zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV an. Angesichts potenzieller Fankrawalle werden bei solchen Spielen deutlich mehr Polizisten eingesetzt als sonst. Das Land Bremen schickt seit 2015 regelmäßig Gebührenbescheide an die DFL. Inzwischen sind sieben Rechnungen im Gesamtumfang von zwei Millionen Euro aufgelaufen. Vor Gericht ging es exemplarisch um die Partie Werder Bremen gegen den HSV vom 19. April 2015. Bremen fordert dafür 415.000 Euro von der Fußballliga. 

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sprach von einem „großen Schritt nach vorne“ und einem „guten Tag für die Steuerzahler“. Mäurer will jetzt bei den anderen Bundesländern dafür werben, dass sie dem Bremer Beispiel folgen und ebenfalls eine solche Gebührenregelung einführen.

Anders als in Rheinland-Pfalz wird Mäurer bei der Landesregierung in Hannover keine Unterstützung finden. Die Herstellung öffentlicher Sicherheit und Ordnung dürfe nicht davon abhängig sein, wer dafür zahlt oder gar wer es sich leisten könne, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Eine Kostenbeteiligung der DFL strebt Niedersachsen deshalb auch zukünftig nicht an.“ 

Dabei ist der Schutz von Fußballspielen eine hohe Belastung für den niedersächsischen Haushalt: Er hat in der Saison 2016/2017 9,5 Millionen Euro gekostet. Besonders teuer waren die beiden Niedersachsen-Derbys zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig. Sie kosteten jeweils mehr als 1,2 Millionen Euro. Durchschnittlich werden bei Bundesliga-Spielen in Niedersachsen zwischen 220 und 250 Polizisten eingesetzt, bei den sogenannten Risikospielen sind es deutlich mehr. Bei beiden Niedersachsen-Derbys fielen mehr als 45.000 Arbeitsstunden von Polizisten an.   

Nach Ansicht des OVG ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zwar eine Kernaufgabe des Staates. Für „individuell zurechenbare“ Leistungen dürften aber Gebühren erhoben werden. Veranstalter von Großereignissen hätten ein Interesse an der störungsfreien Durchführung ihrer Events und zögen daraus wirtschaftlichen Nutzen. Daher stünden sie einem vergrößerten Polizeiaufgebot „näher als die Allgemeinheit“. Sie könnten deshalb zu den Kosten der „überdurchschnittlichen Beanspruchung des staatlichen Sicherheitsapparates“ herangezogen werden.

Von Eckhard Stengel und Karl Doeleke

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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