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Landespolizeichef bricht mit der CDU

"Zutiefst enttäuscht" Landespolizeichef bricht mit der CDU

Paukenschlag kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen: Aus Enttäuschung über das Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss des Landtags hat Landespolizeipräsident Uwe Binias angekündigt, seine Mitgliedschaft bei den Christdemokraten aufzukündigen. Binias ist der einzige Polizeipräsident des Landes mit CDU-Parteibuch.

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Ist von der CDU tief enttäuscht, tritt aus der Partei aus und stellt seinen Posten zur Verfügung: Niedersachsens oberster Polizist Uwe Binias.

Quelle: Samantha Franson

Hannover. Binias beschwert sich, dass Union und FDP im Ausschuss immer wieder behauptet hätten, es habe eine politische Einflussnahme des SPD-geführten Ministeriums auf die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen gegeben, Islamisten nicht zu verfolgen. „Das ist schlicht falsch“, sagt Binias im HAZ-Interview. Das habe er im Ausschuss immer wieder deutlich gemacht. Doch seine Aussagen seien von CDU und FDP schlicht ignoriert worden. „Das hat mich zutiefst enttäuscht.“

Binias ist wie alle Polizeipräsidenten in Niedersachsen ein politischer Beamter – das heißt, er kann jederzeit vom Minister ohne Angaben von Gründen entlassen werden. Der heute 61-Jährige war 2011 vom damaligen CDU-Innenminister Uwe Schünemann berufen worden und musste daher beim Wechsel an der Ministeriumsspitze 2013 kurzzeitig um seinen Job bangen. Doch der neue Minister Boris Pistorius (SPD) entschloss sich, Binias als Landespolizeipräsident zu halten.

Von Bildung über innere Sicherheit bis zur Landwirtschaft: Das wollen die Parteien nach der Landtagswahl umsetzen.

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Für Pistorius kennt Binias nur Lob: „Er setzt sich stark und glaubwürdig für die Polizei ein und genießt dafür weite Anerkennung. Ich persönlich empfinde die Zusammenarbeit als herausragende Erfahrung in meiner Karriere.“ Das gelte sowohl fachlich als auch menschlich.

Durch den Bruch mit der CDU sieht Binias auch keine Perspektive mehr für sich als Landespolizeipräsident, selbst in einem SPD-geführten Ministerium: In dem Amt müsse man das Vertrauen aller Parteien im Landtag genießen, sagt Binias. „Ich fürchte, ich kann das Amt nicht mehr so ausfüllen, wie ich möchte.“ Er plädiere daher für einen personellen Neuanfang.

„Ich bin von der CDU zutiefst enttäuscht und trete aus“

Herr Binias, die innere Sicherheit ist eines der Themen im Wahlkampf. Die CDU übt scharfe Kritik - zu Recht?

Das kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen und bin auch enttäuscht. Wenn ich an den Untersuchungsausschuss des Landtags zum Islamismus denke, der gerade beendet wurde: Wir haben hier im Ministerium alle Mühen auf uns genommen, um den Ausschuss mit Akten zu beliefern. Ich selbst habe als Zeuge im Ausschuss ausgesagt - das alles ist nicht anerkannt worden.

Woran machen Sie das fest?

Es gab von CDU und FDP immer den Verdacht, es habe eine politische Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden gegeben, Islamisten nicht zu verfolgen. Das ist schlicht falsch. Und das habe nicht nur ich, sondern auch alle anderen Zeugen gesagt. Von meiner Aussage findet sich aber im Abschlussbericht von CDU und FDP kein Wort wieder - dort steht drin, es habe eine politische Einflussnahme gegeben. Das schockiert mich.

Es hat Entscheidungen gegeben, die man als vorauseilenden Gehorsam interpretieren könnte: Man wollte im Ministerium eine Personenkontrolle vor einer Extremistenmoschee nicht - und hat auf den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verwiesen.

Dass es bei uns auch auf Fachebene Menschen gibt, die sich vielleicht solche Gedanken machen, mag sein. In der Entscheidung des Landespolizeipräsidiums, eine solche Kontrolle anhand der vorliegenden Hinweise nicht genehmigen zu können, hat das aber nie eine Rolle gespielt. Die Hausspitze war in diese fachliche Entscheidung nicht eingebunden und hat auch keinerlei Vorgaben irgendwelcher Art gemacht. Das habe ich wiederholt klargemacht - und das ist einfach von den Oppositionsparteien in ihrem Abschlussbericht ignoriert worden. Das hat mich zutiefst enttäuscht.

Sie hatten den Eindruck, dass das Urteil der Opposition unabhängig von Ihrer Aussage feststand?

Genau so ist es. Das sitzt sehr tief. Ich habe daher für mich den Entschluss gefasst, noch in dieser Woche aus der CDU auszutreten. Ich habe den Brief bereits verfasst und ich werde ihn heute abschicken.

Sie sind das einzige CDU-Mitglied unter den Polizeipräsidenten, wurden zu CDU-Zeiten in das Amt berufen und haben es unter dem SPD-Minister Boris Pistorius weitergeführt.

Und ich habe immer sehr vertrauensvoll und gern mit dem Minister zusammengearbeitet. Er setzt sich stark und glaubwürdig für die Polizei ein und genießt dafür weite Anerkennung. Ich persönlich empfinde die Zusammenarbeit als herausragende Erfahrung in meiner Karriere. Sowohl fachlich als auch menschlich. Auch die Arbeit mit der Polizei empfinde ich als sehr gut, das macht richtig Spaß. Aber ich muss jetzt bitter erfahren, dass ich ausgerechnet bei meiner Partei diese Glaubwürdigkeit offenbar nicht genieße. Dabei bin ich der CDU mal wegen des Themas innere Sicherheit beigetreten.

Haben Sie schon mit jemandem aus der Union darüber gesprochen?

Es hat seit Monaten und in der gesamten Zeit der Ausschussarbeit nicht einmal den Versuch seitens der CDU gegeben, mit mir zu sprechen.

Treten Sie einer anderen Partei bei?

Nein.

Angenommen, die SPD stellt nach der Wahl weiter den Innenminister: Wollen Sie Polizeipräsident bleiben?

Ich fürchte, ich kann das Amt nicht mehr so ausfüllen, wie es sein müsste. Dieser Job verlangt eine Belastbarkeit, die weit über das normale Maß hinaus geht, und ich merke, dass ich diese Leistungsfähigkeit nicht mehr so habe wie früher. Ebenso schwer wiegt für mich aber, dass ich den Eindruck habe, bei CDU und FDP - und damit bei großen Teilen dieses und mutmaßlich auch des nächsten Landtags - kein Vertrauen zu genießen. Ein Landespolizeipräsident ist auf dieses Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Parlamentarier angewiesen. Ich denke daher, dass es Zeit für einen Neuanfang auf diesem Posten wäre. Doch diese Entscheidung muss die Landesregierung fällen.

Interview: Heiko Randermann

 

Zur Person

Uwe Binias wurde am 12. Mai 1956 in Braunschweig geboren. Seit 42 Jahren ist er Polizeibeamter in Niedersachsen. Anfang der 1980er Jahre war Binias Sachbearbeiter im Kriminalitätsreferat des Innenministeriums, von 2000 bis 2007 Personalreferent. 2007 wurde Binias Präsident der Polizeidirektion Hannover, bis er 2011 zum Landespolizeipräsidenten ernannt wurde. Als solcher hat er die Dienst- und Fachaufsicht für alle nachgeordneten Polizeibehörden. Es handelt sich um ein politisches Amt, das heißt, dass Binias vom Minister jederzeit entlassen werden kann.

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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