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Polizeipräsident fürchtet weitere Gewalt von links

Nach Ausschreitungen in Göttingen Polizeipräsident fürchtet weitere Gewalt von links

Brandstiftungen, Körperverletzungen, Angriffe auf offener Straße: Seit in Göttingen verstärkt Rechte auftreten, häuft sich die Gewalt von links: Die Polizei setzt auf Stärke. Und der Polizeipräsident warnt: Göttingen habe sich zu einem "Brennpunkt politisch motivierter Gewalt" entwickelt

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Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig warnt vor weiterer Gewalt.

Quelle: dpa (Archiv)

Göttingen. Mit mehr Personal will die Polizei in Göttingen weitere drohende Zusammenstöße zwischen Linken und Rechten verhindern. "Wir haben zusätzliche Kräfte über das Innenministerium angefordert", sagte Polizeipräsident Uwe Lührig der Deutschen Presse-Agentur. Es werde zudem zusätzliche Streifen in der Innenstadt geben, die auch von einer Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit unterstützt werden soll. Außerdem sollen vermehrt Zivilbeamte zum Einsatz kommen, sagte Lührig.

Seit der rechtsextreme sogenannte "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" in Göttingen und Umgebung verstärkt Kundgebungen abhält, habe sich die Gewalt gegen die rechte Szene gehäuft, sagte Lührig. Die Polizei macht Linksextreme dafür verantwortlich. Zuletzt hatte es auf einer Straße einen Angriff von 50 vermummten auf ein halbes Dutzend Rechte gegeben. Göttingen habe sich zu einem "Brennpunkt politisch motivierter Gewalt" entwickelt, sagte Lührig. "Wir müssen jetzt aufpassen, dass es nicht so eskaliert, dass es Schwerverletzte, wenn nicht sogar noch Schlimmeres geben könnte." Für die Polizei ist die gegenwärtige Situation in Göttingen relativ neu. Rechtsextreme hatten sich in der Stadt über Jahrzehnte hinweg nur selten offen gezeigt, wohl auch wegen der traditionell starken Antifa-Szene. Dass sich dies in den vergangenen Wochen geändert hat, führe er auch auf den Aufschwung der AfD zurück, sagte Lührig. In diesem Zusammenhang keime jetzt offensichtlich auch bei Rechtsextremen die Hoffnung, in Göttingen Fuß fassen zu können.

Die Reaktionen des linken Spektrums auf die Aktivitäten der Rechten sehe er mit großer Sorge, sagte Lührig. Seit Jahresbeginn komme es jedenfalls "vermehrt zu Straftaten zum Nachteil Angehöriger der rechten Szene". In der Vergangenheit habe es zwar auch Sachbeschädigungen etwa an Burschenschaftshäusern gegeben oder auch mal "ein Gerangel auf der Straße". Mittlerweile erfüllten die Taten aber vielfach "den Verbrechenstatbestand". Er verwies auf "vorsätzliche Brandstiftungen nicht nur an Autos, sondern auch auf Wohngebäude sowie schwere und schwerste Körperverletzungen bis hin zu Tritten an den Kopf". Zuvor waren auch schon die Haustüren von Rechten mit Beilen eingeschlagen worden.

Als vorläufigen Höhepunkt der Gewalt wertet der Polizeipräsident eine Attacke von 50 vermummten Linken auf ein halbes Dutzend Rechtsextreme. Dabei wurde am vergangenen Wochenende auch der Landratskandidat der NPD verprügelt. "Wenn die Polizei nicht rechtzeitig vor Ort gewesen wäre, hätte es vermutlich schwerste Verletzungen gegeben", sagte Lührig. Am Montag hatte die Polizei mit einem Großaufgebot weitere Attacken von gewaltbereiten Linken auf Rechte verhindert, als diese in der Innenstadt NPD-Flyer verteilen wollten. Zuvor waren wiederholt auch Verbindungsstudenten in Göttingen auf offener Straße angegriffen und zum Teil erheblich verletzt worden. Anfang August wurden bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und linken Gegendemonstranten am Rand einer Kundgebung des "Freundeskreises" sieben Beamten teils erheblich verletzt. Die Polizei geht davon aus, dass es etwa 200 gewaltbereite Linke in Göttingen gibt. Diese wollten die Stadt "mit aller Macht" frei von Rechten halten, sagte Lührig.

Und weil der sogenannte Freundeskreis für die kommenden Wochen weitere Kundgebungen plant, müsse man mit weiteren gewalttätigen Auseinandersetzungen rechnen, sagte der Polizeipräsident. "Die Rechten wollen in der heißen Phase des Wahlkampfes Flugblätter verteilen und aufhängen." Die Linken würden versuchen, dies verhindern. Das wollen auch zahlreiche andere Gruppierungen in Göttingen mit friedlichen Mitteln versuchen. Nach Angaben der Stadtverwaltung haben unterschiedliche Organisationen schon rund 100 Gegenveranstaltungen gegen Kundgebungen des "Freundeskreises" angemeldet. Dass die Lage in Göttingen sich nach den Kommunalwahlen im September schlagartig beruhigt, "wäre zwar wünschenswert", sagte Polizeipräsident Lührig. "Das ist allerdings nicht zu erwarten."

dpa

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