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Polizist darf Tochter ins Hospiz bringen

Prozess um Sonderurlaub Polizist darf Tochter ins Hospiz bringen

Seit zehn Jahren bekommt ein Polizist mit einer schwer kranken Tochter Sonderurlaub genehmigt, um sie in ein Hospiz zu bringen. Die Polizeidirektion Osnabrück wollte von dieser Praxis abrücken - und bekam einen Rüffel vom Verwaltungsgericht.

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Symbolbild.

Quelle: dpa

Osnabrück. Nur mit Hilfe eines Gerichts hat ein Polizeibeamter sein Recht auf Sonderurlaub durchgesetzt, um seine sterbenskranke Tochter in ein Hospiz bringen zu können. Seit zehn Jahren hatte der Beamte von der Polizeidirektion Osnabrück wiederholt Sonderurlaub bekommen, um sein schwer krankes Kind in ein Kinderhospiz zu bringen. Nachdem ihm sein Dienstherr nun unter Hinweis auf die allgemeine Personalknappheit den Urlaub verweigern wollte, rief der Beamte das Verwaltungsgericht an - und bekam Recht, wie ein Sprecher des Verwaltungsgericht Osnabrück am Mittwoch mitteilte (Az.: 3 B 8/16). Nach Einschätzung zweier Ärzte hat die 25 Jahre alte Frau nur noch eine Lebenserwartung von wenigen Monaten.

Die Sichtweise der Polizeibehörde kritisierten die Richter als unvertretbar und zynisch. Die Polizeidirektion hatte argumentiert, dass wegen des Umstandes, dass dem Beamten seit zehn Jahren immer wieder der Urlaub bewilligt wurde, bezweifelt werden könne, dass die Lebensdauer der Tochter auf wenige Monate begrenzt sei. Für die Richter stand wegen der beiden ärztlichen Gutachten hingegen fest, dass die Krankheit der Tochter weit fortgeschritten und damit die Voraussetzung für den Sonderurlaub gegeben ist. Ein zufälligerweise mehr oder weniger glücklicher Verlauf der Krankheit dürfe nicht an die Stelle der ärztlichen Prognose treten.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge verzichtet die Polizeidirektion aber darauf, vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu ziehen. "Im Ergebnis akzeptiert die Polizeidirektion die gerichtliche Entscheidung und wird kein Rechtsmittel dagegen einlegen", zitiert das Blatt im Internet einen Sprecher der Behörde.

dpa

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