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Polizei fühlt sich unter Generalverdacht

Landtagsbeschluss gegen Diskriminierung Polizei fühlt sich unter Generalverdacht

Mit einem Landtagsbeschluss wollen SPD und Grüne ein Zeichen gegen Diskriminierung von Migranten durch Sicherheitsbehörden setzen. Doch Polizeigewerkschaften sind empört: Sie fühlen sich von Rot-Grün zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt und fordern, das Papier zurückzuziehen.

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Quelle: Symbolbild (dpa)

Hannover. In dem Antrag „Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten“ wird beschrieben, dass das Vertrauen von Migranten in die Polizei durch Moscheekontrollen, Islamisten-Checkliste und Foltervorwürfe gegen einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover gelitten habe. SPD und Grüne wollen die Landesregierung mit dem Antrag auffordern, die Fälle aufzuarbeiten und Polizisten für die „Risiken diskriminierender Entwicklungen“ zu sensibilisieren. Damit soll etwa verhindert werden, dass es in Zukunft zu Namen wie „Soko Asyl“ kommt.

Doch das kann die Polizeigewerkschaften nicht überzeugen. „Wir finden das nach wie vor empörend“, sagt Matthias Karsch, Geschäftsführer des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen. Der Verband wehre sich gegen diese Pauschalverurteilung und fordere Rot-Grün auf, den Antrag zurückzuziehen. Auch Gewerkschaft der Polizei und Deutsche Polizeigewerkschaft lehnen das Papier ab.

„Es geht nicht um einen Generalverdacht“, sagt dagegen der Grünen-Abgeordnete Belit Onay. Die Polizei habe das Problem auch schon erkannt und tue bereits eine Menge, indem sie sich etwa um einen höheren Anteil von Migranten in ihren Reihen bemühe. Derzeit liegt der bei 13 Prozent. Dennoch habe es in der jüngeren Vergangenheit Fehler gegeben, die das Vertrauen von Migranten in die Polizei untergraben hätten.

„Es hat Vorfälle gegeben, das wollen wir auch nicht in Abrede stellen“, räumte Karsch ein und nannte den Vorwurf gegen einen Bundespolizisten, der am Hauptbahnhof Hannover einen Flüchtling misshandelt haben soll. Aber das seien Einzelfälle, die jeder für sich aufgeklärt und geahndet werden müssten.

Polizisten hätten häufig in problematischen Vierteln zu tun, in denen die Migrantenquote hoch sei, meint Karsten Becker, SPD-Abgeordneter und selbst Polizist. Das könne zu Stereotypen bei den Beamten führen, ebenso wie zu dem Vorwurf, dass die Polizei rassistisch sei, weil sie häufiger Migranten kontrolliere. Dagegen müsse man Konzepte entwickeln, und das sei das Ziel des Antrags.

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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