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Gehen hier 360.000 Euro baden?

Posse um Fähranleger Gehen hier 360.000 Euro baden?

Die Stadt Hitzacker leistet sich einen neuen Autofähranleger an der Elbe – für rund 360.000 Euro. Doch das Schiff transportiert nur Personen und Fahrräder, aber keine Autos. „Wir befürchten, dass der Fähranleger eine dauerhafte Fehlinvestition bleibt“, sagt Gerhard Lippert vom Bund der Steuerzahler.

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Kommen auch Autos auf die Fähre? Die Stadt Hitzacker und der private Betreiber haben da ganz unterschiedliche Vorstellungen.

Quelle: Carolin George

Hitzacker. Hitzacker. Sanft plätschert die Elbe, ruhig rollen die Reifen der Fahrräder über den Asphalt: Sommer in Hitzacker an der Elbe, Hochsaison für den Elberadweg. Wunderbar glatt ist der Weg vom Deich zur Fähre, die die Menschen von der anderen Seite der Elbe nach Hitzacker bringt. 360 000 Euro hat die Piste am Elbufer gekostet, die so breit ist, dass hier sogar Autos fahren könnten. Nur kann die kleine Fähre namens „Elbe“ gar nichts transportieren, das größer als ein Fahrrad ist.

Dies ist eine Posse aus einer Kleinstadt, die durchaus erheiternd sein könnte, wenn es nicht um so viel Geld gehen würde: Die kleine Stadt Hitzacker, 5000 Einwohner, malerische Altstadt am Ufer der Elbe, strukturschwache Region, hat sich auf dem gegenüberliegenden Elbufer einen neuen Fähranleger geleistet, den sie ganz offensichtlich gar nicht braucht.

„Wir befürchten, dass der Fähranleger eine Fehlinvestition bleibt“

Exakt 362.623 Euro wurden bezahlt - für einen Anleger, der gar nicht dafür benutzt wird, wofür er benutzt werden könnte, und wofür die Stadt ihn gebaut hat: den Autofährbetrieb. Denn die „Elbe“ transportiert maximal 29 Personen - und etwa halb so viele Fahrräder. Mehr passt auf die kleine Fähre beim besten Willen nicht drauf.

„Wir befürchten, dass der Fähranleger eine dauerhafte Fehlinvestition bleibt“, sagt Gerhard Lippert vom Bund der Steuerzahler, „oder die Stadt in die Versuchung kommt, eine nicht rentable Fährverbindung über die Elbe dauerhaft aus Steuermitteln zu subventionieren.“ Die Stadtverwaltung hätte im Vorfeld noch einmal gewissenhaft prüfen müssen, wie realistisch der Betrieb einer Autofähre in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht sei, meint Lippert. Den Vertragsfehler habe sie schließlich selbst eingestanden.

Stadt wünschte sich Autofähre

Die Stadt wünscht sich eine Autofähre über die Elbe, der private Betreiber aber will davon nichts wissen. Die Stadt Hitzacker habe sich einen „folgenschweren Fehler“ geleistet, indem sie nicht klar in den Vertrag mit dem privaten Betreiber geschrieben habe, was sie verlange, sagt Lippert weiter. Die Stadt hatte mit der Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH im Jahr 2004 einen Vertrag unterschrieben, über dessen Inhalt sich die Parteien demnächst wohl vor Gericht auseinandersetzen werden.

Mit 115 000 Euro aus dem Fonds für regionale Entwicklung der Europäischen Union (EFRE) hat sich die N-Bank an dem Projekt beteiligt. Die Zweckbindung im Förderbescheid beinhaltet laut Sprecher Bernd Pütz einen „barrierefreien Anleger und den Lückenschluss zum Elberadweg mit dem Ziel, den Tourismus zu stärken“. Von einem Autoanleger ist hier keine Rede. Und auf dem Elberadweg fahren bekanntlich Radfahrer, keine Autos.

Autofähre wäre „wirtschaftlicher Wahnsinn“

Peter Schneeberg ist der Inhaber der Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH, Betreiber der Fähre. Die GmbH hat 80.000 Euro zum Bau des Anlegers beigesteuert, und Schneeberg beruft sich im Streit mit der Stadt darauf, dass im Vertrag lediglich von einer Lastenfähre die Rede sei. „Im Hafenvertrag steht kein Wort darüber, dass die Hafen GmbH sich verpflichtet hätte, eine Autofähre zu betreiben“, sagt der Unternehmer. Zudem wäre eine Autofähre „wirtschaftlicher Wahnsinn“. Zum Vergleich: Die zwei Autofähren stromabwärts in Darchau und in Bleckede werden vom Landkreis Lüneburg jedes Jahr mit 250.000 Euro subventioniert.

Ansonsten hält sich Schneeberg derzeit mit Äußerungen zurück - auch deswegen, weil vor dem Landgericht Lüneburg gerade ein Verfahren läuft, in dem ebenfalls die Hafen GmbH und die Stadt Hitzacker im Clinch liegen: Darin geht es um den Ausbau des Hafens an Elbe und Jeetzel.

Und der nächste Rechtsstreit scheint programmiert. Jedenfalls hat Schneeberg bereits durchblicken lassen, dass er es auch beim Thema Fähre auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen würde. Von der Stadt war Ende der Woche aufgrund der Urlaubszeit niemand zu einer Stellungnahme bereit.

Von Carolin George

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