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Haftstrafe für 88-jährige Holocaust-Leugnerin

Urteil Haftstrafe für 88-jährige Holocaust-Leugnerin

Das Amtsgericht Verden hat die 88 Jahre alte und mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck am Montag wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

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Ursula Haverbeck sitzt am 21.11.2016 vor Prozessbeginn mit ihrem Anwalt im Landgericht in Verden.

Quelle: dpa

Verden . Zum wiederholten Male ist die hochbetagte Ursula Haverbeck in diesem Jahr wegen Volksverhetzung und der Leugnung des Holocausts zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Verden verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gegen die 88-jährige Angeklagte und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Haverbeck sei in keiner Weise einsichtig, bestreite ausdrücklich den Holocaust und leugne wider besseres Wissen, so Richter Christoph Neelsen bei der Urteilsverkündung. Haverbeck kündigte umgehend Berufung an.

Die 88-Jährige hatte in mehreren Beiträge in der in Verden herausgegebenen Zeitschrift "Stimme des Reiches" den Holocaust in Abrede gestellt. Auch am Montag sprach Haverbeck in ihrem Schlusswort von einer "Auschwitz-Lüge" und betonte, das Konzentrationslager Auschwitz sei kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen, wo keine Menschen vergast worden seien. Der Prozess wurde von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet.

Haverbeck selbst nahm das Urteil mit einem Lächeln auf und betonte, dass sie natürlich Berufung einlegen werde. "Dieses Urteil wird nie rechtskräftig", zeigte sie sich sicher. Nach dem Prozess wurde sie von Anhängern begrüßt und mit Blumen beschenkt. Auch drei seit Ende 2015 ergangene Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht Bad Oeynhausen hatte Haverbeck im Oktober wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Im September verhängte das Amtsgericht Detmold eine achtmonatige Haftstrafe gegen sie, und bereits im November 2015 war Haverbeck vom Amtsgericht Hamburg zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Haverbecks Pflichtverteidiger hatte am Montag auf Freispruch plädiert und den Paragrafen 130 (Volksverhetzung) als verfassungswidrig bezeichnet. Die Äußerungen seiner Mandantin sah er durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Der in einem einstündigen Vortrag vorgestellte Antrag auf Einstellung des Verfahrens wurde vom Gericht abgelehnt.

dpa

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