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Persönlichkeitsstörung bei "Reichsbürgern"?

Psychiater Persönlichkeitsstörung bei "Reichsbürgern"?

Die sogenannten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik mit ihren Behörden, Gerichten, Steuern und anderen staatlichen Einrichtungen nicht an. Ein Psychiater aus Göttingen sieht in dieser Denkweise Anzeichen für eine Persönlichkeitsstörung.

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Der Angstforscher und stellvertretende Direktor der Klinik für Psychiatrie der Universitätsmedizin Göttingen, Borwin Bandelow, sieht in der Denkweise von den "Reichsbürgern" Anzeichen für eine Persönlichkeitsstörung.

Quelle: dpa

Göttingen. Sie bombardieren Behörden mit unsinnigen Schriftsätzen, lehnen Gesetze und Vorschriften ab, weigern sich, Steuern zu zahlen oder verunglimpfen staatliche Repräsentanten. Andere sogenannte „Reichsbürger“ schmücken sich mit Titeln und treten in Fantasie-Uniform vor die Kamera. „Alles Spinner und Querulanten“, sagt ein niedersächsischer Ermittler. Seit ein 49 Jahre alter „Reichsbürger“ in Bayern auf Polizisten geschossen und dabei einen Beamten getötet und drei weitere verletzt hat, gibt es aber auch andere Einschätzungen.

So fürchtet der Psychiater Borwin Bandelow, dass von einzelnen „Reichsbürgern“ erhebliche Gefahren ausgehen können. Wenn jemand die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik bestreite und staatliche Einrichtungen für illegal halte, könne dies auf eine „paranoide Persönlichkeitsstörung“ hindeuten, sagte der Angstforscher der Göttinger Universitätsmedizin. Eine Unterform davon sei „die querulatorische Persönlichkeit“.

„Reichsbürger wittern überall Gegner, erkennen Gesetze, Gerichte und Behörden nicht an und machen sich ihre eigenen Regeln“, sagt Bandelow. Es sei typisch für „querulatorische Persönlichkeiten“, dass sie „endlose Traktate an Gerichte und staatliche Stellen schreiben und vermeintliches Unrecht beklagen“. In ihrer normalen Umgebung fielen derartige Menschen zunächst allerdings kaum auf, sagt der Psychiater. Es könne aber zu Gewaltausbrüchen kommen.

Beim Verfassungsschutz gebe es keine Erkenntnisse zu „etwaigen gewalttätigen Ausrichtungen“ oder gar über das Entstehen einer „bewaffneten Reichsbürgerbewegung“ in Niedersachsen, sagt Sprecher Frank Rasche. Es gebe auch „keine erkennbarer Steuerung der Aktivitäten“, so dass Gewalt allenfalls von Einzelpersonen ausgehen könnte.

Bundesweit gibt es nach Schätzungen mehrere 100 bis gut 1000 „Reichsbürger“. Für Niedersachsen liegen keine konkreten Angaben vor. Die „Reichsbürger“ seien auch keine einheitliche Bewegung, sagt Verfassungsschützer Rasche. Sie setzten sich „aus autark handelnden Einzelpersonen und Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden“.

Allen gemein ist allerdings die Überzeugung, dass das „Deutsche Reich“ bis heute völkerrechtlich fortbestehe, schreibt das niedersächsische Innenministerium in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage. „Reichsbürger“ betrachteten die Bundesrepublik als illegales Konstrukt der Besatzungsmächte.

Der Verfassungsschutz beobachtet in Niedersachsen derzeit rund 25 Menschen, die der sogenannten „Exilregierung Deutsches Reich“ angehören. Die Gruppe veröffentliche auf ihrer Internetseite „mitunter antisemitische und fremdenfeindliche Verschwörungstheorien“, sagt Rasche. An der Spitze der „Exilregierung“ steht ein selbst ernannter „Reichskanzler“. Der Rentner aus dem Raum Hildesheim war unter anderem aufgefallen, weil er vor einigen Jahren auf einem gemeindefreien Gebiet im Harz ein unabhängiges Reich gründen wollte.

Auch die Behörden im Landkreis Schaumburg plagen sich mit „Reichsbürgern“ herum. Diese hätten bei Rinteln einen Fantasie-Staat mit Namen „Germanitien“ ausgerufen. In einem heruntergekommenen Gebäude residiert nach Angaben der Polizeidirektion Göttingen eine selbst ernannte „Justiz-Opfer-Hilfe“. Deren Mitglieder beschäftigen Polizei und Justiz nicht nur mit allen möglichen Schriftstücken. „Sie bringen ihre Ablehnung der staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten auch in ehrverletzender Weise zum Ausdruck“, sagt Polizeisprecherin Julia Huhnold. Mitglieder seien durch Volksverhetzung und andere „rechts motivierte Straftaten“ aufgefallen.

Laut Verfassungsschutz weisen sich „Reichsbürger“ gerne mit Fantasie-Papieren aus. Oder sie berufen sich auf fiktive Fahrerlaubnisse des „Deutschen Reiches“. Damit muss sich dann die Justiz herumschlagen.

Im Umgang mit Beamten und staatlichen Repräsentanten sind „Reichsbürger“ oft nicht zimperlich. „Sie treten als Störer in Gerichtsverfahren auf oder widersetzen sich der Zwangsvollstreckung“, sagt Verfassungsschützer Rasche. In Hildesheim habe ein „Reichsbürger“-Pärchen kürzlich einen Gerichtsvollzieher bedroht und eine Treppe hinabgestoßen, sagtt Polizeisprecherin Huhnold. Vorfälle wie diese belegten mangelnden Respekt gegenüber staatlichen Organen.

Im Bereich der Polizeidirektion Göttingen wurde gegen „Reichsbürger“ in den vergangenen Jahren unter anderem wegen Amtsanmaßung, Falschaussage, Meineids, Sachbeschädigung, Betrugs, Volksverhetzung und Verwendens von Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Insgesamt hat der Verfassungsschutz „eine deutliche Zunahme von Aktivitäten“ in Niedersachsen festgestellt.

Auch wenn die „Reichsbürger“ nach Erkenntnissen des Staatsschutzes personell kaum Zulauf bekommen, sei die Polizei „nicht erst seit dem tragischen Vorfall in Bayern sensibilisiert“, sagt der Vizepräsident der Direktion Göttingen, Bernd Wiesendorf. „Wir haben diese Gruppierungen fest im Blick und gehen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumenten konsequent gegen sie vor.“ Psychiater Bandelow findet das richtig. Einige „Reichsbürger“ bezeichnete er als „tickende Zeitbomben“.

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