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Hass-Kommentare im Netz: Razzia in Hildesheim

Bundesweite Polizeiaktion Hass-Kommentare im Netz: Razzia in Hildesheim

Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat die Polizei am Mittwoch Wohnräume in 14 Bundesländern durchsucht. Von rund 60 Beschuldigten sollen 36 zu einer geheimen Facebook-Gruppe gehören, die monatelang den Nationalsozialismus verherrlichte und Volksverhetzung beging. Eine Spur führt dabei auch nach Niedersachsen.

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Zwei Wohnungsdurchsuchungen gab es in Bremen und je eine in Hildesheim und Bremerhaven.

Quelle: Symbolfoto

Hildesheim/Bremen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) und das bayerische Innenministerium in Wiesbaden und München Mittwoch mitteilten, suchten die Fahnder vor allem nach Computern, Smartphones und Dateien. Zwei Wohnungsdurchsuchungen gab es in diesem Zusammenhang in Bremen und je eine in Hildesheim und Bremerhaven. In Hildesheim handelte es sich um die Wohnung eines 31-jährigen Mannes. Gegen ihn wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Der Hildesheimer wurde nicht verhaftet, er bleibt auf freiem Fuß. Auch sonst gab es bei der bundesweiten Aktion keine Festnahmen.

Von besonderer Bedeutung ist den Angaben zufolge ein von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes und vom Landeskriminalamt Bayern koordiniertes Ermittlungsverfahren. In einer Facebook-Gruppe seien über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden, teilte das bayerische Innenministerium mit. Hauptbeschuldigte seien die Administratoren der Facebook-Gruppe, ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Dazu kommen in Bayern noch vier andere beschuldigte Männer. Bei der Durchsuchung der sechs Wohnungen wurden Computer, Handys und Propagandamaterial sicher gestellt.

"Verrohung der Sprache Einhalt gebieten"

An dem vom BKA koordinierten ersten bundesweiten Einsatztag gegen kriminelle Hetze im Netz waren insgesamt 25 Polizeidienststellen beteiligt. „Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Hasskriminalität im Netz dürfe das gesellschaftliche Klima nicht vergiften. „Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt“, sagte Münch. „Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“ Das Bundeskriminalamt appellierte ausdrücklich an alle Bürger, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, sobald man auf Hass-Postings im Internet stoße.

Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) sagte in Berlin: „Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online.“ Sprachliche Gewalt sei inakzeptabel und bereite den Boden für reale Gewalt. „Auch das Strafrecht gilt im Internet.“

Bundesjustizminister Heiko Maas warnte: „Den Verfassern von strafbaren Hass-Postings drohen empfindliche Strafen.“ Der SPD-Politiker appellierte an die Zivilgesellschaft: „Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen.“ Das Bundeskriminalamt appellierte an alle Bürger, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, sobald man auf Hass-Postings im Internet stoße.

von Christian Wolters

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