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Rechte Aktivisten in Göttingen angeklagt

„Volksbewegung Niedersachsen“ Rechte Aktivisten in Göttingen angeklagt

Drei Aktivisten der rechtsextremen „Volksbewegung Niedersachsen“ sollen sich wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat den 40-jährigen Versicherungsmakler Jens Wilke sowie zwei 28 und 23 Jahre alte Gesinnungsgenossen angeklagt.

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Das Banner des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“

Quelle: Swen Pförtner/dpa

Göttingen. Die drei Rechtsextremen sollen sich in der Zeit von September bis Dezember 2016 zwecks gemeinsamer Aktionen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu einer Gruppe mit hierarchischer Struktur zusammengeschlossen haben, die über eine Vielzahl an Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen verfügt. Im Fall einer Verurteilung drohen den Männern bis zu zwei Jahre Haft.

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Rechtsaktivisten vor, bei ihren Aktionen Waffen und gefährliche Werkzeuge mit sich geführt zu haben. Sie seien dabei grundsätzlich bereit gewesen, die Waffen einzusetzen. Die Ermittler hatten Ende Februar bei einer Razzia unter anderem sieben Messer, eine Axt, einen Schlagring, eine Machete, zwei Säbel, zwei Teleskop-Schlagstöcke, zwei angespitzte Schlagstöcke, zwei Schreckschusspistolen, eine Einhand-Armbrust mit fünf Pfeilen sowie Quarzhandschuhe und Pfefferspray sichergestellt.

Gruppen-Kommunikation „unterm Radar“

Die „Volksbewegung Niedersachsen“, die zuvor „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ hieß,  hatte monatelang einen Kundgebungsmarathon in Göttingen und Umgebung veranstaltet. Hauptagitator war dabei Jens Wilke, der auch bei der Kommunalwahl auf der NPD-Liste als Landrat kandidierte und sich regelmäßig als Redner und in Facebook-Videos mit aggressiver Rhetorik lautstark in Szene setzte.

Nach Ansicht der Ermittler war Wilke  der Kopf der Gruppe. Der 40-Jährige habe die gemeinsamen Aktionen geplant, koordiniert und angeführt, sagte ein Sprecher. Mit den anderen Angeschuldigten habe er über den verschlüsselten Messaging-Dienst WhatsApp kommuniziert. Er habe sie wiederholt angewiesen, keine Handys und anderen Kommunikationsmittel zu nutzen. Die Kommunikation müsse „unterm Radar“ stattfinden, Detailabsprachen sollten über eine geschlossene Facebook-Gruppe getroffen werden. Wilke habe zudem einen Stammtisch in seinem Garten abgehalten, um Absprachen und Verabredungen zu treffen.

Alle drei sind vorbestraft

Alle drei Aktivisten sind bereits vorbestraft, gegen sie sind zudem diverse andere Verfahren und Anklagen anhängig. Wilke musste kürzlich eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen, weil er eine Autofahrerin genötigt, bedroht und als „Schlampe“, „Fotze“ und „Drecksanarchistin“ beschimpft hatte. Inzwischen hat er einen weiteren Strafbefehl über 900 Euro erhalten, weil er eine Mitarbeiterin der Göttinger Kreisverwaltung als „antideutsches Geschmeiß“ bezeichnet hatte.

Außerdem ist Wilke gemeinsam mit sechs weiteren Angehörigen der rechten Szene wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die Gruppe soll im April an einer Tankstelle in Bovenden einen Mann angegangen haben, der eine Kamera bei sich hatte. Der 23-jährige Mitangeklagte soll diesen dann zu Boden gestoßen und mit Stahlkappen-Stiefeln auf ihn eingetreten haben, während die anderen im Kreis drum herum standen.

Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der 23-Jährige verbüßt nach Angaben eines Justizsprechers derzeit in der JVA Rosdorf eine Ersatzfreiheitsstrafe. Das Amtsgericht Northeim hatte ihn 2016 unter anderem wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zwei Geldstrafen von 150 und 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Dies entspreche einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die er nun absitze.

Gegen den 28-jährigen Mitangeklagten läuft derzeit vor dem Landgericht Göttingen ein Berufungsprozess wegen gefährlicher Körperverletzung. Er soll vor einem Verbindungshaus in Göttingen einen Radfahrer zu Boden gestoßen haben. In erster Instanz hatte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Außerdem hat er inzwischen zwei weitere Strafbefehle über insgesamt 3900 Euro wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz erhalten. Der 28-jährige Betriebswirt soll Fotos von Polizisten und Gegendemonstranten gefertigt und ohne deren Zustimmung auf Facebook hochgeladen haben.

Von Heidi Niemann

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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