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Rechte Demo in Flüchtlingslager verboten

Grenzdurchgangslager Friedland Rechte Demo in Flüchtlingslager verboten

Der Landkreis Göttingen hat eine von Rechtsextremen geplante Demonstration im Grenzdurchgangslager Friedland verboten. Die Behörde begründete das Verbot mit einer drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit in dem mit 4000 Flüchtlingen restlos überfüllten Lager. 

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Im Erstaufnahmelager Friedland wollen Rechtsextremisten demonstrieren.

Quelle: dpa

Friedland. Die entsprechende Verfügung sei dem sogenannten Arminius-Bund am Freitag bekanntgemacht worden, teilte der Landkreis mit. Die als ausländer- und judenfeindlich eingestufte Partei hatte eine Mahnwache mit zehn Teilnehmern angemeldet, die angeblich der Unterstützung Deutschstämmiger in der Ost-Ukraine dienen sollte.

"Es gibt eine außergewöhnliche Situation im Lager: Dort leben 4000 Menschen aus 15 bis 20 Nationen. Dabei ist es nur für 700 Flüchtlinge ausgelegt, und täglich kommen neue Busse an. Schon kleinste Anlässe führen zu Reibereien im Lager", sagte Landkreissprecher Ulrich Lottmann auf Nachfrage dieser Zeitung. "Darum ist eine Versammlung im Lager nicht machbar, zumal es auch eine Gegenmobilisierung im linken Lager gibt. Wenn die Polizei da in Einsatzmontur mit Schildern, Helmen und Schlagstöcken reingeht, muss das unter den Flüchtlingen zu Missverständnissen führen. Das sind schwer traumatisierte Menschen", so Lottmann weiter. "Eine Massenpanik ist in so einer Situation sehr realistisch. Das sind Menschen aus dem Irak und Syrien, die schlechte Erfahrungen mit paramilitärischen Einheiten der Polizei gemacht haben und in den Transitländern ihrer Flucht auch keine guten Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben." 

Nazi-Gegner meldeten unterdessen für Samstag eine Demonstration an, um Solidarität mit Flüchtlingen zu bekunden. Die Veranstaltung soll in Friedland außerhalb des Lagers stattfinden. Der Landkreis prüfe auch diese Anmeldung, sagte der Sprecher.

Die Göttinger Polizeiführung hatte zuletzt für ein Verbot der von den Rechten geplanten Demonstration plädiert. Sie befürchtet, dass es unter den durch Krieg und Flucht teilweise traumatisierten Lagerbewohnern zu unkontrollierbaren Panik-Reaktionen kommen könnte, falls sich Beamte in größerer Zahl im Lager aufhalten müssten, um Rechtsextremisten und Gegendemonstranten zu trennen.

dpa/doe

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