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Der Norden „Reichsbürger“ kosten das Land vier Millionen Euro
Nachrichten Der Norden „Reichsbürger“ kosten das Land vier Millionen Euro
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18:04 16.02.2017
Von esoterisch bis rechtsextrem: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und legen sich teilweise eigene Pässe zu. Quelle: Patrick Seeger
Hannover

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag hervor. Bei der Summe von vier Millionen Euro handele es sich um einen Näherungswert, da nicht alle „Reichsbürger“-Fälle statistisch erfasst würden und in Abfragen ermittelt werden mussten, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Demnach sind den Finanzämtern aber unter anderem 134 Personen bekannt, die sich als „Reichsbürger“ weigern, Steuern zu zahlen. Bei der Justiz in Niedersachsen liegen darüberhinaus weitere 187 Fälle vor, bei denen Gebühren oder Bußgelder nicht entrichtet wurden. Zu den eher kuriosen Fällen zählt ein Vater aus dem Lüneburger Raum, welcher der Schule seiner Kinder das Kopiergeld verweigerte.

44 Waffenbesitzer

In der Antwort der Landesregierung finden sich auch erstmals zwei Statistiken zur Zahl der Waffenbesitzer unter den „Reichsbürgern“. Demnach sind bei den Waffenbehörden der Landkreise in Niedersachsen 44 „Reichsbürger“ mit insgesamt 189 Waffen erfasst. In der Spitze haben einzelne Personen bis zu 15 Waffen auf ihren Namen registriert. Nicht wenige dieser Waffenbesitzer hatten in der Vergangenheit offenbar mit der Polizei zu tun, denn dort sind aktuell 25 „Reichsbürger“ mit 121 Waffen registriert. Außerdem habe es 2016 sechs Fälle von illegalem Waffenbesitz bei „Reichsbürgern“ gegeben, schreibt die Landesregierung.

Für den CDU-Abgeordneten Thomas Adasch zeigen die Zahlen, dass die Gefahr durch Reichsbürger bislang unterschätzt wurde. „Die Landesregierung nimmt das offenbar so hin.“ Er forderte Innen- und Justizministerium auf, ein Konzept zum Umgang mit den „Reichsbürgern“ zu entwickeln. Per Erlass hat das Land die Kommunen bereits angewiesen, jedem, der die Legitimität der Bundesrepublik anzweifele, die Waffen zu entziehen. Wie weit dies umgesetzt ist, konnte das Innenministerium nicht sagen. Julia Hamburg (Grüne) sagte, die Szene müsse von den Sicherheitsbehörden genauer beobachtet werden, auch mit Blick auf mögliche Kontakte zu rechtsextremen Gruppen.

Angriffe auf Polizisten

Die Szene der „Reichsbürger“ in Niedersachsen ist nach Angaben der Landesregierung keine einheitliche Bewegung. Ihr Spektrum reicht von Trachtenvereinen über esoterische Gruppen bis in den Rechtsextremismus. Gemein ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik ablehnen. Statt dessen behaupten sie, dass das Deutsche Reich immer noch bestehe und von den Alliierten des Zweiten Weltkriegs besetzt sei.

In den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist die Szene, als ein „Reichsbürger“ in Franken bei einer Razzia einen Polizisten erschoss. In Sögel (Emsland) hatte zudem im November ein „Reichsbürger“ einen Polizisten mit Pfefferspray angegriffen und verletzt.

Als Kriegsgefangener im eigenen Land sieht sich ein sogenannter Reichsbürger aus Bremen und fordert deshalb vom Staat einen Soldatenlohn. Mit seinem Anliegen muss sich derzeit die Bremer Justiz beschäftigen.

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