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„Reichsbürger“ unter Beobachtung genommen

Verfassungsschutz „Reichsbürger“ unter Beobachtung genommen

Hamburgs Verfassungsschutz hat die „Reichsbürgerbewegung“ als rechtsextremistisch eingestuft und unter Beobachtung genommen. Hintergrund der Beobachtung seien ihre zuletzt verstärkten Aktivitäten auch in der Hansestadt.

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Hamburg.  „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren mit der Hamburger Burschenschaft Germania, der ,Identitären Bewegung’ sowie jetzt den ,Reichsbürgern’ drei neue Gruppierungen (...) zu Beobachtungsobjekten gemacht“, sagte Verfassungsschutzsprecher Marco Haase.

In Hamburg seien die „Reichsbürger“ sämtlich als verfassungsfeindlich identifiziert worden, sagte Haase. Den in Hamburg aktiven Gruppen seien derzeit rund 50 Personen zuzuordnen. Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

In Bayern wurde nach tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten die Beobachtung der Szene intensiviert. In Niedersachsen werden nach Angaben des Innenministeriums bisher 24 Reichsbürger beobachtet. Erst am Mittwoch beschlagnahmten die Behörden Waffen bei einem „Reichsbürger“ in Neu Wulmstorf (Kreis Harburg).     

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Überprüfung durch Verfassungsschutz
Diese Waffen wurden jüngst bei einem Einsatz der Polizei in Solingen bei zwei "Reichsbürgern" sichergestellt.

Als Konsequenz aus den Todesschüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Zugang der Bewegung zu Waffen einschränken. Künftig soll der Verfassungsschutz die Antragsteller auf einen Waffenschein auf extremistische Hintergründe überprüfen.

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Wirtschaft : Firmendatenbank
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