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Der Norden Auch Lies konnte man mieten
Nachrichten Der Norden Auch Lies konnte man mieten
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00:16 27.11.2016
Von Michael B. Berger
„Hier wird ein völlig falscher Eindruck von Politik erweckt“: Minister Olaf Lies (SPD). Quelle: Holger Hollemann
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Hannover

Im Landtag wehrte sich am Donnerstag Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gegen den Anschein, auch er habe sich von der SPD-eigenen PR-Agentur kaufen beziehungsweise als Dinner-Redner verkaufen lassen. Er habe nicht gewusst, dass ein von ihm wahrgenommenes Treffen an interessierte Unternehmen „verkauft“ worden sei.

„Ich bin überrascht, verärgert, ja stinksauer, denn hier wird ein völlig falscher Eindruck von Politik erweckt. Für mich war das ein ganz normales Expertengespräch in hochkarätiger Runde“, sagte Lies in einer persönlichen Erklärung vor dem Landtag. Er habe nicht gewusst, dass es sich um ein gesponsertes Essen gehandelt habe.

Das ZDF hatte in einer ausführlichen Sendung beschrieben, wie die Network Media GmbH, eine Tochter der SPD-Zeitung „Vorwärts“, Gespräche mit Spitzenpolitikern an Unternehmen vermittelt. Für Beträge zwischen 3000 und 7000 Euro habe man die Politiker für eine „Dinner Speech“ gleichsam buchen können. Auch wenn die Bundestagsverwaltung die Treffen für rechtmäßig erklärte, setzte die SPD-Spitze die „Vorwärts“-Gespräche sofort ab. „Der größere Skandal ist, dass einer der Sponsoren den Eindruck erweckt hat, man könne hier Sozialdemokraten gegen Geld mieten“, hieß es Donnerstag aus der SPD-Spitze in Berlin.

CDU glaubt nicht an Blauäugigkeit von Lies

Lies war im vergangenen Jahr vom „Vorwärts“ eingeladen worden und fühlte sich angesichts der Vorredner - unter ihnen Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Barbara Hendricks und Thomas Oppermann - eher geschmeichelt, bei einem Abendessen in Berlin mit etwa 15 Industrievertretern über Energiefragen debattieren zu können. Erst drei Tage vor Beginn der Veranstaltung, die am 11. April 2016 in Berlin stattfand, sei ihm die Gästeliste zugesandt worden sowie die Mitteilung, dass das HanseWerk, eine Tochter des Energiekonzerns Eon, „Unterstützer“ des Abends sei. Damals habe er sich dabei nichts gedacht, finde es im Nachhinein „ungewöhnlich“, dass er so spät von dieser „Unterstützung“ erfahren habe. „Aus heutiger Sicht würde man eine derartige Mail ganz anders interpretieren.“

Die CDU im Landtag glaubt nicht an Lies’ Blauäugigkeit. „Bei der veranstaltenden Network Media GmbH handelt es sich um eine SPD-eigene Agentur, die gute Geschäftsbeziehungen zur SPD Niedersachsen unterhält“, sagte der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele. Es stehe der Verdacht im Raum, dass sich der Minister bereits im Vorfeld des Gesprächs im Klaren gewesen sei, auf einer Sponsoring-Veranstaltung der SPD aufzutreten. Und damit gehe es um verdeckte Parteienfinanzierung. So mache der E-Mail-Verkehr im Vorfeld deutlich, dass nicht der „Vorwärts“, sondern die PR-Agentur den Abend organisierte. Ministerpräsident Stephan Weil nannte die Sponsoren-Gespräche „ärgerlich“. Er selbst war nicht dabei.

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