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Richter stöhnen unter Last der Asylverfahren

Flüchtlinge Richter stöhnen unter Last der Asylverfahren

Die deutschen Verwaltungsgerichte sind mit Klagen gegen Abschiebungen überlastet. Das Land Niedersachsen verzeichnete allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres 2423  Asylklagen – fast sechsmal so viele wie im gesamten Jahr 2009.

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Die stetig steigende Zahl von Klagen abgelehnter Asylbewerber bringen Niedersachsens Verwaltungsgerichte an ihre Grenzen.

Quelle: Arne Dedert

Berlin.  Für das zweite Quartal 2015 liegen noch keine kompletten Daten vor, es wird von einem weiteren Anstieg ausgegangen. Im gesamten Bundesgebiet hat sich im Laufe der vergangenen Jahre die Zahl der gerichtlichen Asylverfahren vervielfacht. Dies geht aus Zahlen der Landesjustizministerien hervor.

Der Bund deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) spricht von einem bundesweit „dramatischen Anstieg“. „An einigen Gerichten gehen schon jetzt bis zu siebenmal mehr Verfahren ein als im Durchschnitt der Vorjahre“, sagt Robert Seegmüller, der Vorsitzende der Dachorganisation aller Verwaltungsrichter. Den Verwaltungsgerichten falle es angesichts der großen Zahl neuer Fälle zunehmend schwer, diesen Anstieg zu bewältigen. „Es bleibt zurzeit viel liegen“, sagt der Richter aus Berlin.

Besonders stark fällt der Anstieg in den südlichen Bundesländern aus: Mit rund 6300 Verfahren seit Jahresbeginn ist in Bayern bereits jetzt fast die Gesamtzahl des Vorjahres erreicht. Ganz ähnlich ist das Verhältnis in Baden-Württemberg. In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, waren in 2014 rund 15 500 Haupt- und Eilverfahren im Asylrecht anhängig – seit Januar kamen mehr als 12 000 Asylklagen hinzu.  

Die meisten Kläger sind Asylbewerber aus den Staaten des Westbalkans. Von dort zählte das Bundesamt für Statistik im ersten Halbjahr 2015 etwa 80 000 Asylanträge. Da Asylanträge von Serben, Albanern und Kosovaren in 99  Prozent der Fälle abgelehnt werden, versuchen viele Antragsteller, über Rechtsschutzgesuche beim Verwaltungsgericht doch noch als Flüchtlinge anerkannt zu werden.
Die Justizministerien der Länder wissen um die Arbeitsbelastung an den Gerichten und stellen neues Personal ein. So hat Niedersachsen in diesem Jahr neun Richterstellen geschaffen, weitere 18 kommen im nächsten Jahr hinzu. Es handelt sich um befristete Stellen. Die Verstärkung reiche zurzeit aus, um die Verfahren angemessen zu bearbeiten, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover. Seinen Angaben zufolge sind dort in diesem Jahr bis Ende Juli 1367 Asylverfahren eingegangen, gut 300 mehr als im Vorjahreszeitraum. Der BDVR-Vorsitzende Seegmüller fordert, dass neues Personal den Verwaltungsgerichten langfristig erhalten bleibt. „Nach der ,Asylwelle‘ ist immer auch vor der nächsten ,Asylwelle‘“, sagt Seegmüller.

Sachleistungen statt Geld: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Flüchtlinge auf den Prüfstand stellen. Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hierzulande seien genauso hoch wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien, sagte de Maizière. Er schlug vor, statt Taschengeld auszuzahlen, könnten an Flüchtlinge Sachleistungen verteilt werden. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bezeichnete die Vorschläge als „ärgerlich“. Opposition und Sozialverbände warfen de Maizière einen Angriff auf die Menschenwürde vor.

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