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Der Norden Roma droht nach 17 Jahren die Abschiebung
Nachrichten Der Norden Roma droht nach 17 Jahren die Abschiebung
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00:18 12.12.2015
Fehlende Integrationsbereitschaft: Familie aus Göttingen soll abgeschoben werden. Quelle: dpa
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Göttingen

Zwei seit 17 Jahren in Göttingen lebende Roma-Familien müssen mit ihrer Abschiebung in den Kosovo rechnen. Das Verwaltungsgericht in Göttingen lehnte in einer am Mittwoch bekanntgemachten Entscheidung ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz ab, mit denen sich die Familien gegen ihre Ausweisung gewehrt hatten (Az: 1 B 318/15 und 1 B 319/15). Betroffen von dem Gerichtsbeschluss sind auch 13 größtenteils in Deutschland geborene Kinder und Jugendliche.

Zahlreiche Göttinger Initiativen und Vereine setzen sich für ein Bleiberecht der Familien ein. Die beiden Roma-Familien hatten in der Vergangenheit keine Asylverfahren betrieben. Ihre Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurden abgelehnt, zwei Eingaben an die Härtefallkommission des Landtags blieben erfolglos. Die Stadt Göttingen will die zuletzt bis zum 30. November geltenden Duldungen nicht verlängern.

Ihre Anträge auf Abschiebeschutz begründeten die Roma im Wesentlichen damit, dass sie in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik integriert seien. Das Verwaltungsgericht teilt diese Auffassung nicht. Die Antragsteller hätten in Deutschland zu keiner Zeit ihren Lebensunterhalt selbst sicherstellen können. Vorgelegte Arbeitsverträge seien entweder Scheinverträge gewesen oder hätten für unerlaubte Betätigungen bestanden. In seinem Beschluss bemängelt das Gericht weiter, dass die Eltern keine Schul- und Ausbildungsabschlüsse hätten und zum Teil der deutschen Sprache kaum mächtig seien. Es fehle auch an den Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Einige Kinder besuchten nicht regelmäßig die Schule, ohne dass die Eltern sie hierzu anhielten. Die Kammer berücksichtigte zudem, dass die Familienväter 2012 wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden seien.

Einer Abschiebung stehe auch die Situation der Roma im Kosovo nicht entgegen. Zwar sei bekannt, dass diese schwierig und von Diskriminierungen geprägt sei. Ein Abschiebungsverbot könne sich aber nach dem Gesetz nur ergeben, wenn die Betroffenen „sehenden Auges in den Tod abgeschoben oder schweren Gesundheitsgefahren ausgesetzt“ würden. Hierfür habe das Gericht keinerlei Anhaltspunkte. Die Antragsteller können gegen die Entscheidung Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. In der vergangenen Woche hatten rund 150 Menschen mit einer Mahnwache vor dem Verwaltungsgericht gegen eine Abschiebung der Roma demonstriert.

Von Reimar Paul

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