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Der Norden SPD will in Berlin an den Kabinettstisch
Nachrichten Der Norden SPD will in Berlin an den Kabinettstisch
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06:45 09.02.2018
SPD-Parteimitglieder wie Doris Schröder-Köpf, Matthias Miersch und Yasmin Fahimi fordern einen Platz im Kabinett in Berlin. Quelle: Archiv/Montage
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Hannover

 Die Wahl in Niedersachsen haben sie gewonnen, etliche Direktmandate errungen und die CDU als Juniorpartner in die Regierung geholt – aber in Berlin ist für die niedersächsische SPD bisher kein Platz am Kabinettstisch. Der Unmut unter den Genossen ist groß. „Ich glaub’s nicht“, schreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf in den sozialen Medien und erntet viel Zustimmung.

Die hannoversche Bundestagsabgeordnete und ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert: „Eine Niedersächsin gehört ins Bundeskabinett.“ Schließlich sei die SPD in Niedersachsen personell stark aufgestellt und erfolgreich. Manche Genossen hoffen noch auf einen Überraschungscoup von Ministerpräsident Stephan Weil. Möglicherweise wähle er eine Kandidatin für ein Ministeramt aus seinem näheren Umfeld aus, heißt es.

Gabriel? Kein Bedauern

Am Donnerstag trafen sich die niedersächsischen Sozialdemokraten zu ihrer seit Langem geplanten Jahresauftaktklausur in Springe (Region Hannover). Auf dem Programm stand die Zusammenarbeit von Landesverband, Landtagsfraktion und der Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten. Doch das aktuelle Thema spielte eine ebenso große Rolle. SPD-Bundesgeschäftsführer Lars Klingbeil aus dem Heidekreis stimmte die Genossen am Nachmittag auf die Große Koalition ein, ohne jedoch alle überzeugen zu können – vor allem bezogen auf das Personaltableau.

Das Bedauern für Sigmar Gabriel, der seinen Außenministerposten wohl an Martin Schulz abtreten muss, hält sich in der niedersächsischen SPD in Grenzen. Zwar sind manche der Ansicht, dass Gabriel „eiskalt abserviert“ wurde, wie ein hannoverscher Genosse sagt. Aber es gibt kaum einen, der für Gabriel in die Bresche springt. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack meint, dass die SPD ihm viel zu verdanken habe. „Ich würde es begrüßen, wenn es eine Aufgabe gibt, die ihn fordert, etwa auf europäischer Ebene“, sagt Tack.

Gibt es noch Überraschungen?

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionschef im Bundestag und Vorsitzender der Regions-SPD in Hannover, will die Debatte in andere Bahnen lenken. „Wir sollten uns auf die inhaltlichen Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen konzentrieren“, sagt er. In Sachen Wohnungsbau- und Familienförderung habe man viel erreicht. Zudem säßen am Kabinettstisch auch Staatssekretäre, und auf dieser Ebene seien die Niedersachsen gut vertreten, etwa mit der hannoverschen SPD-Abgeordneten Caren Marks. Miersch betont, dass die Postenverteilung noch nicht festgezurrt sei. „Überraschungen will ich nicht ausschließen“, sagt er.

Die größte Überraschung wäre, wenn die SPD-Basis mehrheitlich gegen den mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmen würde. In der niedersächsischen SPD gehen die Meinungen auseinander. „Ich habe nach wie vor Bauchschmerzen, weil die Kernprobleme nicht angegangen werden: Gesundheit, Rente, Verteilung von Arbeit, Armut. Die SPD ist nicht erkennbar“, sagt die Landtagsabgeordnete Thela Wernstedt. Auch Unterbezirkschef Miersch macht keinen Hehl daraus, dass er die GroKo noch immer skeptisch sieht. „Die Partei darf kein Anhängsel der Regierung werden“, fordert er. Wenn die Basis nicht nur über ein Ja oder Nein zur Koalition abstimme, sondern auch darüber diskutiere, wie das Profil der Partei geschärft werden könne, sei viel gewonnen.

Für die CDU im Land werden die niedersächsischen Interessen in Berlin ausreichend vertreten. „Wir sind als Niedersachsen nicht schlecht aufgestellt“, sagt Landesparteichef Bernd Althusmann. Da sei zum einen Ursula von der Leyen, die wohl Bundesverteidigungsministerin bleibt. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer besetze auch Michael Grosse-Brömer aus dem Kreis Harburg eine zentrale, besonders einflussreiche Position. „Aller Voraussicht nach werden wir außerdem zwei bis drei Parlamentarische Staatssekretäre der Union aus Niedersachsen haben“, sagt Althusmann. Neben den beiden bisherigen, Maria Flachsbarth aus der Region Hannover und Enak Ferlemann aus Cuxhaven, seien weitere CDU-Politiker aus Niedersachsen dafür im Gespräch.

„Man muss Kröten schlucken“

Althusmann bedauerte, dass die CDU in einer Großen Koalition in Berlin der SPD das Finanzministerium übergeben werde, das bisher ein „Schlüsselressort“ der Union gewesen sei. Dies sei nicht Kanzlerin Angela Merkel vorzuwerfen. Es sei um Kompromisse gegangen, damit eine Regierung überhaupt zustande komme: „Da muss man auch die ein oder andere Kröte schlucken.“ Auf der anderen Seite eröffne die Übernahme des Wirtschaftsministeriums enorme Chancen: „Die Union kann da ganz viel bewegen“, meint der CDU-Landesvorsitzende. „Weit oben auf der Liste stehen Förderprogramme für den Mittelstand und die Entbürokratisierung.“ Auch für die maritime Wirtschaft in Niedersachsen werde die CDU sich einsetzen.

„Der Verlust des Finanzministeriums ist schmerzhaft“, meint auch der hannoversche Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt. Er befürchtet, dass sich die SPD im europäischen Kontext zu mehr Kompromissen hinreißen lässt und von der strikten Haltung eines Wolfgang Schäuble abweicht. Hoppenstedt lobt aber den Inhalt des Koalitionspapiers. „Mit dem Vertrag kann die Union sehr zufrieden sein“, sagt er. Sein Parteifreund Dirk Toepffer, Hannovers CDU-Chef, wundert sich über die Ministerämter für Horst Seehofer (Inneres) und Martin Schulz (Außen). „Da wurden Abschiedsposten für Grandseigneurs geschaffen“, sagt er.

Von Andreas Schinkel und Gabriele Schulte

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