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SPD und Grüne wollen Schminkes Immunität erhalten

Verleumdungsanzeige SPD und Grüne wollen Schminkes Immunität erhalten

Soll die parlamentarische Immunität des SPD-Abgeordneten Ronald Schminke aufgehoben werden, damit die Staatsanwaltschaft Göttingen einer Verleumdungsanzeige nachgehen kann? Die Frage ist gestern in den Fraktionen des Landtags intensiv diskutiert und dann unterschiedlich beantwortet worden.

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Die Geschäftsführerin eines von ihm kritisierten Pflegeheims hat Schminke wegen Verleumdung angezeigt.

Quelle: dpa

Hannover. Während die FDP den Weg für die Justiz frei machen will, plädieren SPD und Grüne dafür, Schminkes Immunität aufrechtzuerhalten. Die CDU wiederum will erst noch rechtliche Fragen klären.

Schminke hatte öffentlich Missstände in einem Pflegeheim in seinem Wahlkreis angeprangert. Daraufhin hatte die Geschäftsführerin des Heims eine Anzeige wegen Verleumdung gegen ihn gestellt. Ein mittlerweile bekannt gewordener Prüfbericht der Heimaufsicht bestätigt aber Schminkes Darstellung.

Für Grant Hendrik Tonne (SPD) ist der Fall klar: „Es wird hier versucht, mit einer Strafanzeige einen Kollegen einzuschüchtern.“ Genau für solche Fälle sei die Immunitätsregel gedacht, sagt auch Helge Limburg (Grüne): „Würden wir die Immunität aufheben, besteht die Gefahr, dass Abgeordnete sich scheuen, Missstände öffentlich zu machen.“

„Es darf keine Sonderbehandlung geben“, sagt dagegen Christian Dürr (FDP). Allein die Justiz könne den Sachverhalt klären. CDU-Fraktionschef Björn Thümler schlägt vor, die Entscheidung aufzuschieben und zunächst die Landtagsjuristen um eine Einschätzung zu bitten.

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