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SPD will Geld von VW für Bildung einsetzen

VW-Dividendenzahlungen SPD will Geld von VW für Bildung einsetzen

Ministerpräsident Stephan Weil hat im Landtag den Vorschlag gemacht, künftig einen Teil der Dividendenzahlungen von VW für Bildung und Innovationen zu nutzen. Die CDU und die FDP reagierten skeptisch auf den Vorstoß.

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„Konkreter Nutzen des Landesengagements bei VW“: Mit dem Geld sollen die Schulen eine bessere digitale Ausstattung bekommen.

Quelle: Symbolbild

Hannover. „Die Bürger sollen den konkreten Nutzen des Landesengagements bei VW sehen können.“ So begründete Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil gestern in Hannover seinen Vorstoß, künftig einen Teil der Dividendenzahlungen von VW für Bildung und Innovationen zu nutzen. Die Debatte um die Diesel-Affäre und die 20-Prozent-Beteiligung des Landes am VW-Konzern hätten ihn zu dem Vorschlag gebracht, sagte der Politiker.

Das Geld soll in einen speziellen Fonds fließen und vor allem für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen verwendet werden. Auf der Basis der vergangenen fünf Jahre könne man mit 57 Millionen Euro jährlich rechnen, rechnete Weil vor. An der Beteiligung des Landes an VW wolle er keineswegs rütteln lassen. Weil verwies darauf, dass in Niedersachsen etwa 250 000 Jobs (inklusive Zulieferern) an VW hingen.

Das Land Niedersachsen hält etwas mehr als 20 Prozent der Stammaktien des Autokonzerns. Die Dividenden fließen an die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) und werden nicht in den Landeshaushalt weitergeleitet. In den zurückliegenden Jahren waren das etwa 170 Millionen Euro jährlich. Ein Drittel der Einnahmen soll nach Weils Plan künftig in den Bildungsfonds umgeleitet werden. Ob dabei tatsächlich 57 Millionen Euro zusammenkommen, bleibt fraglich. Im Jahr 2016 hatte die HanBG, die auch andere Beteiligungen hält, etwa an der Salzgitter AG, ein Minus von 690 Millionen Euro „erwirtschaftet“. Eine Folge der VW-Krise.

Weil zeigte sich optimistisch, dass der VW-Konzern in den kommenden Jahren einen hohen Ertrag haben werde. Für die nächste Legislaturperiode könnten mehr als 280 Millionen Euro Jahr für Innovation und Bildung zur Verfügung stehen, sagte der SPD-Politiker.

Sein Herausforderer, CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, teilt diesen Optimismus nicht. „So schön auch Ausgaben für Bildung sind - ein Schelm, wer bei Weils Vorschlag an Wahlkampf denkt“, sagt Althusmann. So sei der vorgeschlagene Bildungsfonds nur auf den ersten Blick interessant. Beim zweiten Blick kämen die hohen Verbindlichkeiten der HanBG in Betracht sowie die Schwankungen, mit denen man bei Dividendenzahlungen stets rechnen müsse. „Die Bettdecke wird nicht dadurch länger, nur weil man sie über den Kopf zieht“, sagt Althusmann. Weils Vorschlag sei wenig innovativ und von den Zahlen her fragwürdig.

„Ich habe die Sorge, dass hier Parallelstrukturen entstehen und die Sache intransparent wird“, sagt FDP-Chef Stefan Birkner. Grünen-Finanzmann Gerald Heere findet den Bildungsfonds im Grundsatz gut, warnt aber vor Risiken. „Man muss immer genau darauf achten, dass die Finanzen der HanBG ausgeglichen bleiben.“

Kommentar: Ablasshandel im Wahlkampf

Durch die Betrugsaffäre ist das Engagement des Landes bei VW in die Diskussion geraten. Mit dieser Analyse liegt Stephan Weil richtig. Deshalb will der Sozialdemokrat die Beteiligung des Landes an diesem Wirtschaftskonzern, die zumindest in Niedersachsen von allen Spitzenpolitikern befürwortet wird, zusätzlich legitimieren. Durch eine gute, direkte Gabe an den Landesetat. Damit jeder sieht, wie VW dem Lande Gutes tut. Doch dieser Vorschlag tut zunächst nur dem Wahlkämpfer Weil gut. Er ist eine Rechnung mit einigen Unbekannten.

Denn so richtig es sein kann, viel in Bildung zu investieren, so unterschiedlich können Dividendenzahlungen ausfallen. Das zeigt ein Blick in die Bilanzen der HanBG. Und die Frage stellt sich schon, warum Weil kurz vor Toresschluss mit einem solchen grundlegenden Vorschlag kommt. Ein bisschen erinnert der Vorschlag an das Ablasswesen der römischen Kirche, die der Reformator Martin Luther kritisierte: Der Landesetat bekommt einen Batzen Geld und der krisengeschüttelte VW-Konzern einen Sündenerlass. Weils Beitrag zum Reformationsjahr? 

Kommentar von Michael B. Berger

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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