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Der Norden 63 potenzielle Terroristen leben in Niedersachsen
Nachrichten Der Norden 63 potenzielle Terroristen leben in Niedersachsen
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00:15 09.06.2017
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger und Innenminister Boris  Pistorius (beide SPD) haben am Dienstag den Verfassungsschutzbericht des Landes vorgestellt. Quelle: Foto (Archiv): dpa
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Hannover

Sie werden zum Teil überwacht, können aber nicht festgesetzt werden, solange sie keine Straftat begangen haben. Weitere 29 Personen gelten als potenzielle Terrorhelfer, wie aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Die Opposition im Landtag fordert von der Landesregierung eine härtere Gangart gegen den islamistischen Extremismus.

„Die Sicherheitsbehörden tun alles in ihrer Macht Stehende, damit Gewalttaten und Anschläge verhindert werden“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern bei der Vorlage des Berichts. Polizei und Verfassungsschutz legen einen Schwerpunkt darauf, Rückkehrer aus dem Krieg in Syrien und dem Irak im Blick zu behalten. Aktuell sind den Sicherheitsbehörden 82 Ausreiser aus Niedersachsen bekannt. 33 von ihnen seien inzwischen aus den Kampfgebieten zurückgekehrt, hieß es.

Die Polizei hat einen beliebten Treffpunkt der salafistischen Szene in Hildesheim geräumt. Hintergrund ist ein vom niedersächsischen Innenministerium erlassenes Vereinsverbot gegen den Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK).

Der Salafismus sei in Niedersachsen mittlerweile ein flächendeckendes Phänomen, sagte Pistorius. Es gebe aber Schwerpunkte der Szene in Braunschweig, Wolfsburg, Hildesheim und Hannover. Der Deutschsprachige Islamkreis (DIK) in Hildesheim, wo unter anderem der radikale Prediger Abu Walaa Rekruten für die Terrormiliz IS rekrutiert haben soll, wurde im März vom Innenministerium verboten. Der DIK in Hannover, wo an jedem Freitag rund 300 Personen an den Gebeten teilnehmen, sowie die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

„Wir lassen die Vereine nicht aus den Augen“, sagte Pistorius. Für ein Vereinsverbot müssten aber klare und gerichtsfeste Belege vorliegen. „Wenn das der Fall ist, dann wird es ein Vereinsverbot geben“, kündigte der Minister an.

Den Angaben zufolge versuchen diese Vereine über ihre Internetpropaganda, Nachwuchs für ihre radikalen Aktivitäten zu gewinnen. Der Braunschweiger Prediger Muhamed Ciftci hatte einen eigenen TV-Sender angekündigt, der von der Türkei aus sein Programm verbreiten wollte. Bisher gebe es diesen Sender aber nicht, sagte Verfassungsschutz-Chefin Maren Brandenburger.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, verlangte mehr Druck auf die islamistische Szene. Seine Forderung: Wer in einer Moschee 
Hassprediger aufsuche, müsse damit rechnen, von Sicherheitsbehörden als Salafist eingestuft zu werden. Wer in radikalen Moscheen ein- und ausgehe, müsse damit rechnen, in deren Umfeld von der Polizei kontrolliert zu werden.

Regenmengen von 30 bis 40 Litern haben am Samstag im Landkreis Hildesheim für Überflutungen gesorgt. Das Ausmaß der Starkregenfälle kam für die Einsatzkräfte der Feuerwehr überraschend. Tage später sind die Menschen noch immer mit den Aufräumarbeiten beschäftigt.

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