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Hier wurden in Niedersachsen Steuern verschwendet

"Schwarzbuch" Hier wurden in Niedersachsen Steuern verschwendet

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) prangert in seinem neuen „Schwarzbuch“ neun Fälle von kommunaler Misswirtschaft in Niedersachsen an. Stadt und Region Hannover sind mit vier Fällen weit überdurchschnittlich vertreten.

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Quelle: Archiv/Montage

Hannover. Beim Misburger Bad und der Kröpcke-Beleuchtung sei Steuergeld verschwendet worden, ebenso - wegen teurer Planungsfehler - bei den Hochbahnsteigen der Stadtbahn. Ein Verein aus Hannover kassierte für den Betrieb einer Krippengruppe doppelt, erst nach dreieinhalb Jahren fiel der Irrtum in der Behörde auf. „Bei der Sache haben wir mit dem Kopf geschüttelt“, sagte der BdSt-Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

Insgesamt sei festzustellen, dass aufgrund sprudelnder Steuerquellen das Geld in den Kommunen oft zu locker sitze. Manch unnötige Kosten entstanden durch Schlamperei. So blieb die Stadt Göttingen wegen eines peinlichen Kopierfehlers auf den Kosten der Räumung eines illegalen Chemielagers sitzen. Die Stadt Hildesheim versäumte es, nicht mehr benötigte Räume des Jugendamtes rechtzeitig zu kündigen.

Christian Grascha von der FDP im Landtag forderte eine persönliche Haftung von Politikern für Steuerverschwendung - als Mittel gegen „respektlosen Schlendrian“.

Pleite mit Kaviar

Mit 667 000 Euro unterstützte das Landwirtschaftsministerium eine Anlage zur Kaviarproduktion in Loxstedt bei Cuxhaven. Doch der „ethisch korrekt“ ohne Tötung der Störweibchen produzierte Kaviar wurde wenig nachgefragt, wie sich im laufenden Betrieb schon gezeigt hatte. Zehn Tage nach dem Geldsegen reichte die Firma Insolvenz ein. Das Ministerium weist den Vorwurf verfehlter Subventionspolitik zurück: „Die Förderbedingungen waren erfüllt, also musste das Land aus EU-Mitteln fördern.“

Das einsturzgefährdete Bad

Das Misburger Bad in Hannover gilt als Millionengrab. Seit ein Privatisierungsversuch 2014 scheiterte, betreibt die Stadt das Bad wieder in Eigenregie. Ein Jahr nach der Übernahme wurden schwerste Schäden an der Gebäudesubstanz festgestellt, die Zeichen stehen auf Abriss. „Die Stadt hätte die Schäden vor der Übergabe feststellen müssen“, meint der BdSt.

Fähre ohne Autos

In Hitzacker an der Elbe erweist sich ein für mehr als 360 000 Euro gebauter Fähranleger als große Fehlinvestition. Da die Stadt keinen klaren Vertrag mit einem Betreiber formulierte, lässt die Autofähre, die dort auf Wunsch der Kommunalpolitiker ablegen sollte, dauerhaft auf sich warten – sie wäre unwirtschaftlich. Nur Fußgänger und Radfahrer steigen ein.

Umstrittene Luxusleuchte am Kröpcke

Mit einer 370 000 Euro teuren Lichtinstallation am Kröpcke in Hannover wollte die Landeshauptstadt den Innenstadtplatz aufwerten. Das aus Stahlblech gefaltete Werk einer Hamburger Künstlerin hängt seit Oktober 2015 in 15 Metern Höhe an vier Seilen über dem Platz. Das Geld wäre besser in die Erneuerung von Straßen geflossen, meint der Steuerzahlerbund. Die Luxusleuchten mit Heizung (gegen Eiszapfen) und Ultraschallanlage (gegen Taubenkot) enttäuschten: Nur ein kleiner Teil der Fläche werde ausgeleuchtet. Bei Tag falle die Installation in luftiger Höhe kaum auf – und wenn doch, störten die Stahlseile, die den Platz überspannen.

Nach Dschungeltrip bis heute freigestellt – bei vollen Bezügen

Die Australien-Reise einer Lehrerin aus Soltau machte Anfang des Jahres Schlagzeilen. Die Gymnasiallehrerin hatte ihre Tochter Nathalie (r.) zum „RTL-Dschungelcamp“ begleitet. An der Schule hatte sie sich krank gemeldet, nachdem ihr der Schulleiter Sonderurlaub verwehrt hatte. Als Eltern und Medien den Fall öffentlich machten, leitete die Landesschulbehörde ein Disziplinarverfahren ein – „ohne großen Ehrgeiz“, wie der Steuerzahlerbund hervorhebt. Die Lehrerin ist bis heute bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt, obwohl sie an eine andere Schule hätte versetzt werden können. Seit Mai ermittelt die Staatsanwaltschaft, ein Ergebnis ist nach deren Angaben frühestens in einigen Wochen zu erwarten.

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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