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Sicherheit in Gerichtsgebäuden wird verstärkt

Nach Waffenfund Sicherheit in Gerichtsgebäuden wird verstärkt

Das niedersächsische Justizministerium sieht keinen Anlass, das Sicherheitskonzept für die Gerichte im Land zu überarbeiten. Das erklärte Ministerin Antje Niewisch-Lennartz jetzt auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag.

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Hannover. Es gebe seit 2014 ein entsprechendes Programm, das weiterhin „konsequent umsetzt“ werde und diverse Einzelmaßnahmen umfasse.

Auslöser der CDU-Anfrage war ein HAZ-Bericht aus dem November 2015, der die Überschrift „Richter sorgen sich um ihre Sicherheit“ trug. Darin hatte der Richterbund seine Forderung wiederholt, an allen Gerichten in Niedersachsen wirkungsvolle Einlasskontrollen einzuführen. Tags zuvor hatten Justizwachtmeister im Eingangsbereich des Landgerichts Hannover einen Besucher dingfest gemacht, der einen Revolver und 37 Schuss Munition mit sich führte. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Mechthild Ross-Luttmann, hatte daraufhin gemahnt, die Justizministerin dürfe nicht länger wegsehen und müsse die Sicherheit an den Gerichten verbessern.

In seiner Antwort listet das Ministerium 23 Fälle auf, bei denen es 2015 zu gewalttätigen Vorfällen oder Waffenfunden an niedersächsischen Gerichten kam. Viermal taucht dabei das Amtsgericht Hannover auf: Eine versuchte Gefangenenbefreiung, die Attacke eines gefesselten Angeklagten gegen einen Wachtmeister und zwei versuchte Selbsttötungen von Untersuchungsgefangenen.

Wie Niewisch-Lennartz erläuterte, gab es 2015 landesweit 13 Schulungen für Justizbedienstete zum Thema Sicherheit. Auch seien viele bauliche Verbesserungen veranlasst worden, darunter die Erneuerung der Videokameras am Landgericht Hannover, der Einbau einer Sicherheitsglasscheibe am Amtsgericht Lehrte oder die Erweiterung der Videoüberwachung in den Vorführzellen des Amtsgerichts Burgwedel. Zu den besonders teuren der 44 genannten Maßnahmen zählen der Ausbau des Vorführzellenbereichs am Landgericht Lüneburg (250 000 Euro) oder die Erneuerung des Eingangsbereichs am Amtsgericht Nordhorn (175 000 Euro). miz

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
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