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Im Namen der Ehre

Das M-Kurden-Problem Im Namen der Ehre

Ohne Zweifel befindet sich Lüneburg seit einer Woche im Ausnahmezustand. Selten hat man dort so viele Polizeibeamte gesehen wie in den vergangenen Tagen. Grund ist die Schießerei zwischen zwei verfeindeten kurdischstämmigen Clans, welche die Sicherheitsbehörden zunehmend vor Herausforderungen stellt.

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Manchmal geht es auch um Mord: Polizisten sichern nach der Schießerei das Klinikum Lüneburg.

Hannover. Nach der Schießerei zwischen zwei verfeindeten kurdischstämmigen Clans vor dem Lüneburger Klinikum vergangene Woche wurden Polizisten aus ganz Niedersachsen in die Salzstadt beordert. Es seien „erheblich“ mehr Beamte auf den Straßen als üblich, sagt Lüneburgs Polizeichef Hans-Jürgen Felgentreu.

Diese Präsenz hat einen gutem Grund: Felgentreu kann Racheakte unter den beteiligten Großfamilien nicht ausschließen. Die Polizisten haben Kontrollpunkte in der Nähe bestimmter Häuser eingerichtet, und sobald ein Mitglied einer der beiden verfeindeten Großfamilien auf der Straße auftaucht, wird es auf Schritt und Tritt beobachtet. Die Beamten werden fündig: „Wir haben Schlagwerkzeuge und Reizgas sichergestellt“, sagt Felgentreu.

Es geht um die Ehre. Am Sonnabend vor einer Woche wurde die Ehre der unterlegenen Familie offenbar befleckt, als es bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Clans mit libanesisch-kurdischem und türkisch-kurdischem Hintergrund zu einer Schießerei vor dem Klinikum kam. Drei Männer wurden schwer verletzt. Mindestens eine Familie gehört der Volksgruppe der sogenannten Mhallamiye-Kurden an. Damit gerät ein Thema wieder auf die Tagesordnung, das die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen zunehmend vor Herausforderungen stellt.

Kriminelle Mitglieder aus Großfamilien der Mhallamiye, im Polizeijargon M-Kurden genannt, beschäftigen die Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren. Die Familien sind vor etwa 30 Jahren als Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland gekommen. 600 Straftaten im Jahr werden einzelnen kriminellen Mitgliedern einer Handvoll Clans inzwischen zugerechnet. Es geht um Drogenhandel, Diebstahl, Betrugsdelikte, Raub, Körperverletzung und manchmal auch um Mord. Lüneburg ist neben Hannover, Hildesheim und weiteren Orten eine der Hochburgen der M-Kurden-Kriminalität. Auch Salzgitter zählt dazu.

In Salzgitter-Lebenstedt war es im vergangenen Juli zu einem noch blutigeren Straßenkampf zweier rivalisierender Clans gekommen als jetzt in Lüneburg. Sieben Menschen wurden mit Schuss, Hieb- und Stichwaffen verletzt, ein Mann schwebte zeitweilig in Lebensgefahr. Er war von Kugeln aus einer halbautomatischen Waffe getroffen worden. Der Schütze wurde wegen versuchten Totschlags zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt.

Das Ermittlungsverfahren sei damals „machbar“ gewesen, sagt die Braunschweiger Staatsanwältin Birgit Seel. Das ist bei beteiligten M-Kurden beinahe ungewöhnlich. „Nicht jeder aus dieser Klientel ist bereit, mit der Polizei zusammenzuarbeiten“, sagt die Staatsanwältin. Aber in diesem Fall habe es unabhängige Zeugen gegeben. Tatsächlich haben sich laut Landeskriminalamt (LKA) damals mehr als 30 Anrufer bei der Notrufzentrale gemeldet.

Das LKA schätzt einige Familienmitglieder der M-Kurden als extrem gewaltbereit ein. Polizei und Justiz haben zudem zunehmend Probleme, an die Straftäter überhaupt heranzukommen. Die Großfamilien lehnen staatliche Autorität ab, setzen lieber auf Selbstjustiz. Vor allem, wenn es um die Familienehre geht, machen einige auch vor Blutrache nicht halt. „Sie setzen ihre Rechte auf eigene Faust durch“, sagt der Lüneburger Polizeichef Felgentreu. Richter und Staatsanwälte werden laut LKA zunehmend bedroht und eingeschüchtert – Zeugen auch: „Immer wieder erleben wir, dass Zeugen im Strafverfahren Erinnerungslücken haben“, stellt Felgentreu fest.

In Hildesheim ist das gerade wieder zu beobachten. Kommende Woche erwarten acht Angeklagte ihr Urteil wegen des Verdachts der Falschaussage im sogenannten Ampelmord-Prozess, als ein Mann für die tödlichen Schüsse auf den Liebhaber seiner Frau verurteilt wurde. Die Beteiligten waren allesamt Mitglieder zweier M-Kurden-Familien. Mehrere Belastungszeugen widerriefen während der damaligen Verhandlung ihre Aussagen aus den Polizeivernehmungen. Sie hätten sich vor der Familie des Angeklagten gefürchtet, räumten sie im jetzigen Verfahren ein.

Als der Angeklagte im vergangenen Jahr dennoch wegen Mordes verurteilt wurde, kam es zu Tumulten im Gerichtssaal. Der Richter musste unter Polizeischutz gestellt werden. Ähnliches hat
in Stade eine Staatsanwältin erlebt. Als in einem Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandels Haftbefehle vollstreckt werden sollten, wurde die Juristin im Gerichtssaal bedroht.

„Wir erleben in Niedersachsen in den vergangenen Jahren immer wieder teils massive Bedrohungen durch Mhallamiye auch gegenüber der Justiz“, sagt LKA-Präsident Uwe Kolmey. Ein Sprecher des Justizministeriums spricht von „Einzelfällen“. Man werde keine Einzelheiten nennen. „Das sind streng vertrauliche Vorgänge.“ Es sollen weniger als zehn Fälle im Jahr sein. Doch das Problem ist da.

M-Kurden schrecken selbst nicht davor zurück, Familienmitglieder aus der Gewalt der Polizei zu befreien, wie im vergangenen Jahr geschehen. In Springe waren laut LKA Mitglieder einer dort lebenden Großfamilie in das Polizeikommissariat eingedrungen und befreiten zwei Angehörige, die kurz zuvor aufgrund von Haftbefehlen festgenommen worden waren.

Von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für M-Kurden, wie jetzt von der FDP gefordert, hält LKA-Präsident Kolmey dennoch nichts. „Dafür sehe ich aus polizeilicher Sicht keine Notwendigkeit.“ Das Justizministerium lehnt sie sogar ab: „Der Vorschlag ist schon bemerkenswert“, sagt ein Sprecher. „Man richtet Schwerpunktstaatsanwaltschaften nach Sachgebieten ein, nicht nach Volksgruppenzugehörigkeit.“

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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