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Der Norden Dienstwagenaffäre in der Schulbehörde?
Nachrichten Der Norden Dienstwagenaffäre in der Schulbehörde?
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00:16 12.05.2014
Von Michael B. Berger
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ulrich Dempwolf. Quelle: Rainer Jensen
Lüneburg

Dempwolf bestreitet die Vorwürfe „energisch“, wie sein hannoverscher Anwalt Bertram Börner mitteilte.

Am Mittwoch dieser Woche tauchten Polizeibeamte in der Landesschulbehörde auf - mit einem Durchsuchungsbeschluss. Sie beschlagnahmten Unterlagen sowie Computer des Behördenchefs. Die Staatsanwaltschaft hat nach Angaben von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) ihrem Haus mit Schreiben vom 17. Januar dieses Jahres mitgeteilt, dass sie einem „vagen Anfangsverdacht“ nachgehe. Die Staatsanwaltschaft habe das Ministerium gebeten, wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens Stillschweigen zu bewahren. „Daran haben wir uns selbstverständlich gehalten“, sagte die Ministerin gestern.

Gegen den Beamten sei ein dienstliches Disziplinarverfahren eröffnet worden, für das das Kultusministerium Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt hat. „Ich möchte betonen, dass mit der Einleitung dieser Maßnahmen keinerlei Vorverurteilung einhergeht. Es gilt die Unschuldsvermutung“, erklärte Ministerin Heiligenstadt am Freitag in einer eilends einberufenen Pressekonferenz.

Dempwolf, der der CDU zugerechnet wird, leitet seit 2008 die Landesschulbehörde. Mit rund 800 Mitarbeitern ist sie eine der wichtigsten Institutionen des Landes. Schließlich ist sie für 86 000 Lehrer zuständig. Der frühere Direktor der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim kümmerte sich bis 2008 im Kultusministerium um die Unterrichtsversorgung. Er spielte auch eine Rolle in der Affäre um den GEW-Chef Eberhardt Brandt, den die frühere Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) mit einem Disziplinarverfahren in die Schranken weisen wollte. Ob dies jetzt eine Rolle spielt? Wer den Behördenchef, der in Hildesheim wohnt, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, ist unklar. Möglicherweise kommen die „vagen Hinweise“ aus Chauffeurskreisen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling mutmaßte, die Ministerin arbeite mit dieser „Affäre“ ihre personalpolitische Agenda ab.

Dempwolfs Anwalt Bertram Börner bezeichnete die Bürodurchsuchung am Freitag als „ungewöhnlich und unverständlich“: „Es ist doch nichts Heimliches passiert, alles wird aufgeschrieben und notiert.“

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