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Der Norden Staatsanwaltschaft verschärft Vorwürfe gegen Wulff
Nachrichten Der Norden Staatsanwaltschaft verschärft Vorwürfe gegen Wulff
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13:54 10.03.2013
Von Klaus Wallbaum
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Hannover

Bei Wulff geht es um die Kontakte zum Filmunternehmer David Groenewold, der Ende 2006 für ein Filmprojekt eine Bürgschaftszusage des Landes über vier Millionen Euro erhalten hatte. Zuständig war dafür unter anderem der damalige Ministerpräsident Christian Wulff, dessen Staatskanzlei die Medienpolitik koordiniert. Zwischen 2007 und 2008 hatte es auch mehrere private Kontakte zwischen Wulff und Groenewold gegeben, dazu gehören Einladungen zu Aufenthalten auf Sylt und im Hotel „Bayerischer Hof“ in München während des Oktoberfestes 2008. Die Annahme von Geschenken von Leuten, die von Wulffs Amtshandlungen profitieren, ist unzulässig. Wulff erklärte aber, die Sylt-Aufenthalte später Groenewold privat erstattet zu haben. Beim „Bayerischen Hof“ geht es um 400 Euro, die Groenewold angeblich für das Ehepaar Wulff gezahlt haben will, ohne dass Wulff davon gewusst habe.

Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich aber offenbar auf eine weitere Gegenleistung Wulffs für Groenewold. Er habe im Dezember 2008 einen persönlichen Brief an Siemens-Chef Peter Löscher geschrieben und darin um die finanzielle Unterstützung der Firma Siemens für einen Groenewold-Film gebeten. Es ging in dem Film um das Wirken des Siemens-Managers John Rabe, der im Zweiten Weltkrieg im chinesischen Nanking eine Sonderzone auswies und so mehr als 200.000 Chinesen vor sie verfolgenden Soldaten aus Japan schützte. Schon seit vergangenen Herbst ist der Werbe-Brief von Wulff an Löscher bekannt, seit wenigen Wochen liegt der Staatsanwaltschaft dazu aber offenbar der Vorgang der Staatskanzlei vor. Mehrere Briefentwürfe von Wulffs Mitarbeitern wurden gefertigt, Vorlage dafür war offenbar ein von Groenewold vorformuliertes Schriftstück. Ein damaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei erklärte der HAZ, der Vorwurf der Bestechlichkeit in diesem Fall sei absurd, denn es sei Wulff „um die Sache“ gegangen und nicht um eine Hilfe für Groenewold.

Bei der Vorteilsannahme geht es um das Verbot für Amtsträger, für eine Diensthandlung einen Vorteil zu bekommen. Bestechlichkeit liegt vor, wenn der Amtsträger als Gegenleistung für eine Diensthandlung ein Geschenk annimmt – es also zwischen Wulff und Groenewold eine „Unrechtsvereinbarung“ gab.

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