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Städte geben Gesundheitskarte keine Chance

Arztbesuch von Flüchtlingen Städte geben Gesundheitskarte keine Chance

Mit einer landesweiten Gesundheitskarte für Flüchtlinge wollte die Landesregierung den Arztbesuch für die Geflüchteten leichter machen und die Kommunen von Bürokratie entlasten. Doch Niedersachsens Städte und Gemeinden wollen die Karte gar nicht - abgesehen von Delmenhorst.

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Niedersachsen Städte und Gemeinden wollen keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Quelle: Symbolbild/dpa

Hannover. Im März klang Sozialministerin Cornelia Rundt noch sehr zuversichtlich: „Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir der Diskriminierung und dem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand des jetzigen Bewilligungsverfahrens ein Ende setzen und Asylsuchenden eine menschenwürdige medizinische Versorgung gewähren“, sagte die Ministerin.

Flüchtlinge sollten nicht mehr vor jedem Arztbesuch einen Schein vom Sozialamt abholen müssen, sondern wie deutsche Patienten einfach eine Plastikkarte vorzeigen können. Und die Kommunen sollten von den Arztabrechnungen der Flüchtlinge entlastet werden. Deshalb schloss das Land mit den Krankenkassen einen Vertrag. Doch was einleuchtend wirkte, floppte in der Praxis.

Der Grund für das Desinteresse der Kommunen sei simpel, sagt Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags: „Die Karte ist gescheitert an den unrealistischen Preisvorstellungen.“ Die Kassen hatten eine Gebühr von 8 Prozent auf jede Arztrechnung herausgehandelt, die die Kommunen hätten zahlen müssen. Bei anderen Verträgen zwischen Kommunen und Kassen, bei denen die Städte und Kreise allerdings auch mehr Verwaltungsarbeit selbst leisten müssten, beliefen sich die Gebühren auf 1,5 bis 2,5 Prozent, sagt Meyer. Für den CDU-Sozialexperten Max Matthiesen ist das Land gescheitert, weil es die Kommunen bei den Verhandlungen außen vor gelassen hat. Er spricht von „einem Fehlschlag“.

Das sieht man in Delmenhorst anders. Dort hat sich der Rat entschlossen, die Gesundheitskarte einzuführen, obwohl die Verwaltung der Stadt sie ablehnt. Die Beamten fürchten, dass die Kosten mit der Karte auf das Doppelte anwachsen. Doch das bezweifelt Andrea Meyer-Garbe, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Delmenhorster Rat: „Wir sehen darin weiterhin eine große Chance und sind nicht davon überzeugt, dass die Kosten höher ausfallen werden.“ Flüchtlinge würden mit der Karte besser integriert, weil sie sich nicht wie Patienten zweiter Klasse fühlen. In einem Jahr allerdings will die Stadt überprüfen lassen, ob sich die Erwartungen erfüllt haben.

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