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Städte sollen leichter gegen Vermieter vorgehen können

Konsequenzen vom Wollepark-Fall Städte sollen leichter gegen Vermieter vorgehen können

Bei Missständen in Mietswohnungen sollen Kommunen in Zukunft mehr Möglichkeiten bekommen, hart durchzugreifen. Vertreter aller Parteien wollen Probleme wie in Delmenhorsts Wollepark besser bekämpfen können. Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor.

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Kein Wasser, kein Gas in den Wohnungen: Die Mieter des Wohnblocks in Delmenhorst müssen Dixi-Klos vor dem Haus benutzen.

Quelle: Carmen Jaspersen/dpa

Hannover. Sozialministerin Cornelia Rundt hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings vor der Landtagswahl nicht mehr verabschiedet werden kann.

„Das Gesetz wird es Kommunen erlauben, Wohnungen zu betreten, wenn Missstände offensichtlich sind: Schimmelbildung, Vermüllung, Gesundheitsgefährdung, Insektenbefall oder Überbelegung“, sagte Rundt der HAZ. Hier gebe es derzeit keine Möglichkeit für die Verwaltungen, etwas zu tun. „Das geltende Recht kann hier genutzt werden, um Missstände zu konservieren. Das muss aufhören“, so Rundt.

Anlass für die Gesetzesinitiative ist die Situation im Wohngebiet Wollepark in Delmenhorst. Dort leben rund 200 Mieter in einem heruntergekommenen Wohnblock ohne Gas- und Wasserversorgung. Die Stadtwerke haben die Hähne zugedreht, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden.

Gute Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen

Politiker vermuten, dass die Vermieter die Notlage der Mieter ausnutzen. „Es geht vielfach nach ähnlichem Muster: Baufällige oder stark sanierungsbedürftige Immobilien werden gekauft und an Menschen vermietet, die keine Chance hätten, anderswo eine Wohnung zu finden. Durch Wuchermieten werden dann die Löhne, Sozialleistungen oder das Wohngeld abgezockt“, so Rundt. Der Wollepark sei hierfür ein Extrembeispiel, aber „wir wollen eine ähnliche Entwicklung beispielsweise in Salzgitter oder auch in Teilen am Mühlenberg in Hannover verhindern“, mahnt die Ministerin.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen bei offensichtlichen Missständen auch ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten dürfen, Instandhaltung oder Räumungen anordnen können. In Extremfällen sollen Wohnungen für unbewohnbar erklärt und damit gesperrt werden dürfen. Sollte sich der Vermieter danach einer angeordneten Instandhaltung verweigern, soll die Kommune die Möglichkeit haben, die Bauarbeiten selbst durchzuführen und sich im Gegenzug ins Grundbuch als Miteigentümer eintragen zu lassen. „Die Mieter sind die Opfer - sie wollen wir mit dem Gesetz besser schützen“, sagte Rundt.

Bei den Fraktionen stößt Rundt mit ihrer Initiative überwiegend auf Zustimmung. „Ich bin dafür, dass etwas geschieht“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Frakion, Max Matthiesen. Nordrhein-Westfalen habe bereits ein vergleichbares Gesetz und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. „Nach der Wahl muss da was passieren.“

Die Grünen sehen ein Problem beim Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. „Eine Kommune muss aber in der Lage sein, einen Missstand feststellen zu dürfen“, meint der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Thomas Schremmer. Durch die dramatische Lage der Betroffenen etwa im Wollepark sei das notwendig. „Da ist Not am Mann, da muss was gemacht werden.“

Skepsis bei der FDP

Skeptischer äußerte sich die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns: „Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge.“ Es sei besser, erst zu prüfen, ob es nicht mit bestehenden Gesetzen schon Möglichkeiten gebe. Die Politik mache es sich oft zu einfach, indem sie „ein Gesetz beschließt, sich zurücklehnt und die Arbeit für erledigt erklärt“, so Bruns.

Auch der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VDW) mahnt, es nicht beim Gesetz zu belassen. „Die Zustände im Wollepark sind eine Riesensauerei“, sagte VDW-Direktor Heiner Pott. Es sei daher richtig, den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben. Aber: „Das Problem ist, dass zu wenig Wohnraum angeboten wird.“ Die Mieter seien erpressbar, wenn sie auf einem engen Markt keine andere Wohnung finden könnten.

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  • Letzte Landtagswahl : 15. Oktober 2017
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