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Weil: Wir brauchen mehr Geld für Flüchtlinge

Entlastung für Niedersachsen Weil: Wir brauchen mehr Geld für Flüchtlinge

Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten will Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil vor dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel ein noch stärkeres Engagement des Bundes. Notwendig sei eine vollständige unbefristete Übernahme der Kosten für minderjährige Flüchtlinge.

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Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil will mehr Geld für Flüchtlinge.

Quelle: Hlger Hollemann/dpa

Hannover. Land und Kommunen in Niedersachsen hätten bereits hauptamtliches Personal eingestellt, weiteres Personal sei nötig, sagte Weil vor dem Treffen im Kanzleramt an diesem Donnerstag. "Für derartige und weitere Integrationsaufgaben erwarten wir Mittel des Bundes." Es reiche vorne und hinten nicht, wenn der Bund seinen Beitrag an den Kosten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von derzeit 350 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro aufstocken will und das nur für 2016. Notwendig sei eine vollständige unbefristete Übernahme der Kosten. Die Länder waren zuletzt von ihrer Forderung abgerückt, dass der Bund ihnen die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge, also rund zehn Milliarden Euro, erstattet. Im Gegenzug will der Bund den Ländern entgegenkommen. So wollen die Länder das Angebot des Bundes annehmen, bei der Integration anerkannter Asylbewerber die Kosten der Unterkunft komplett zu übernehmen. 

dpa

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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