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Bremen fehlt der Sparwille

Steuerzahlerbund Bremen fehlt der Sparwille

Die Kassenlage des Stadtstaates Bremen ist mehr als prekär. Der Stabilitätsrat fordert mehr Sparanstrengungen von dem Land. Der Steuerzahlerbund bemängelt eine Verweigerungshaltung.

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Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen.

Quelle: dpa (Archiv)

Bremen. Der Bund der Steuerzahler hat dem hoch verschuldeten Haushaltsnotlageland Bremen fehlenden Sparwillen vorgeworfen. Im ersten Jahr der neuen rot-grünen Regierung seien die Möglichkeiten für eine Konsolidierung nicht ausgeschöpft und vertan worden, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Täglich zahlt Bremen 1,75 Millionen Euro nur für Zinsen. Vorrangig ist es, die Neuverschuldung zu stoppen. Ich sehe in Bremen aber nicht unbedingt den Willen und die Kraft, das wirklich zu tun und auf neue Schulden gänzlich zu verzichten."

Bremen ist mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet. Getilgt wird derzeit noch nicht. Das kleinste deutsche Bundesland bekommt jährlich 300 Millionen Euro von Bund und Ländern, wenn es den Konsolidierungspfad einhält, was bislang fünf Mal in Folge gelang. Für 2016 mahnte der Stabilisierungsrat in einem Blauen Brief aber verstärkte Sparbemühungen an. "Das ist schon eine ziemliche Rüge", wertete Zentgraf die Forderung.

Er kritisierte das Vorhaben Bremens, die Kosten für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen separat auszuweisen, um so die Vorgaben für die verringerte Neuverschuldung einzuhalten. Das sei sehr vorschnell gewesen. "Es ist irgendwie typisch für Bremen, wieder Vorreiter zu spielen", bemängelte Zentgraf. "Kein anderes Sanierungsland hat mit dem Argument der Flüchtlingskosten erklärt, dass man eine Lockerung von der Schuldenbremse braucht. Das ist für mich ein Beleg für fehlenden Sparwillen."

Aus Sicht des Volkswirtes gibt es noch viel Spielraum beim Ausbau der Kooperation mit Niedersachsen etwa beim Verfassungsschutz oder im Krankenhausbereich. Dabei könne der politische Einfluss Bremens durchaus gewahrt bleiben, aber es müsse nicht immer alles mit eigenem Personal gemacht werden. "Wenn das Geld knapp ist, muss auch ein Haushaltsnotlageland mal stärker über den Schatten springen und vielleicht auch eigene Ansprüche zurückstellen", betonte Zentgraf.

Solange Kreditspielräume vorhanden seien, habe er aber den Eindruck, dass Bremen sich den «konsequenten letzten Schritten» verweigere. Beim derzeitigen Zinstief sei das langfristig ein großes Haushaltsrisiko, denn die Lage werde anders, wenn die Zinssätze wieder anzögen.

Die im Mai 2016 beschlossene Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2020 sieht nach Angaben des Bremer Finanzressorts bis einschließlich 2020 noch keine Netto-Tilgung in den Haushalten vor. Die dynamische Entwicklung der steuerabhängigen Einnahmen und die günstigen Zinskonditionen hätten deutlich zur Entlastung der bremischen Haushalte beigetragen. Damit gebe es zwar keine zusätzlichen Spielräume, aber die Einhaltung des Konsolidierungspfades werde erleichtert, hieß es.

Beim Aufstellen des nächsten Doppelhaushaltes (2018/2019) sieht der Finanzplan noch Handlungsbedarf, damit der Konsolidierungsweg den Vorgaben entsprechend eingehalten werden könne, hieß es. "Bei Einhaltung der Konsolidierungsvorgaben ist in 2019 eine geringe Tilgung möglich", stellte die Sprecherin der Finanzsenatorin, Dagmar Bleiker, in Aussicht.

dpa

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