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Der Norden Wird bei dieser Stiftung in Braunschweig geklüngelt?
Nachrichten Der Norden Wird bei dieser Stiftung in Braunschweig geklüngelt?
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13:51 25.02.2018
In der Kritik: Tobias Henkel, Direktor der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz. Quelle: HAZ
Hannover

 Gert Hoffmann (CDU), Braunschweigs früherer Oberbürgermeister, zählt nicht zu denen, die den Kakao auch noch trinken, durch den andere ihn ziehen wollen. So keilte Hoffmann im Sommer vergangenen Jahres heftig zurück, als der Landesrechnungshof eines seiner „Kinder“ ins Visier nahm und dessen Geschäftsgebaren kritisierte – die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz. Die hatte damals merkwürdige Mitarbeiterförderungsseminare zum Thema „Kakao“ veranstaltet und allerlei andere Dinge unternommen, die dem Grundsatz sparsamer Haushaltsführung widersprechen. „Man gönnt sich ja sonst nichts“ , hatte der Landesrechnungshof seine Kritik überschrieben – und der Braunschweiger Hoffmann dagegen gepoltert, die Hannoveraner wollten die Braunschweiger Stiftung ja nur klein machen.

Doch das haben die Rechnungsprüfer nicht hingenommen und jetzt einen zweiten Bericht geliefert, der erhebliche politische Nachwehen haben könnte. Hoffmann wurde im Stiftungsrat inzwischen (regulär) von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) abgelöst, doch der Konflikt ist damit keineswegs ausgestanden. Denn die Prüfer aus Hannover haben in ihrem 49 Seiten starken Bericht penibel aufgelistet, dass das Beziehungsgeflecht zwischen Förderern und Geförderten möglicherweise viel zu eng war – und erhebliche Summen ohne Bewilligungsbescheide und Verwendungsnachweise über den Tisch gingen. Kurzum: Ein Fall von Braunschweiger Klüngel scheint sich den Prüfern offenbart zu haben, die sogar Regressforderungen an den Direktor der Stiftung, Tobias Henkel, sowie an den ehemaligen Stiftungspräsidenten Hoffmann empfehlen.

Geld wurde zweckentfremdet

Im Kern geht es um Großprojekte wie ein Barockmusikfestival („Soli Deo Gloria“), zu dessen Förderung es etwa „Zahlungen auf Zuruf“ gegeben habe. Für 60 000 Euro, die im Jahr 2009 geflossen sind, reichte lediglich ein Auszahlungsantrag des veranstaltenden Vereins „unter Verzicht auf einen Rechtsbehelf“ – eine ziemlich unbürokratische Maßnahme.

Sehr unkonventionell in den Augen der Rechnungsprüfer war auch die Förderung, die das Museum im wiederaufgebauten Braunschweiger Schloss erfuhr. Eigentlich sollte das Geld in spezielle Projekte zum Thema „Braunschweigische Identität“ fließen. Doch da diese Projekte gar nicht zustande kamen, wurde das Geld, so die Rechnungsprüfer, einfach in den laufenden Ausstellungsbetrieb des Museums gesteckt, der ohne diese Hilfe zusammengebrochen wäre. 

Dass die Mittel der Stiftung zweckentfremdet wurden, hat sogar Stiftungsdirektor Henkel festgestellt und vertraulich mitgeteilt. Da er aber gleichzeitig im Vorstand der Stiftung Residenzschloss Braunschweig gewesen sei, sah er hierin offenbar nichts Unrechtes, wie vertrauliche Unterlagen zeigen. Von 2010 bis 2016 seien „Fördermittel in Höhe von insgesamt 245 000 Euro ohne Prüfung der zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen und ohne Verwendungskontrolle an“ die Stiftung Residenzschloss Braunschweig geflossen, moniert der Landesrechnungshof.

Das Barockmusikfestival „Soli Deo Gloria“ bekam seit 2006 sogar noch mehr Geld – insgesamt 780.000 Euro. Hier moniert der Rechnungshof etwa, dass (falsche) Besucherannahmen des veranstaltenden Vereins schlicht übernommen wurden.

Auch die Förderung eines lokalen Radiosenders wird kritisiert, weil die Unterstützung unter völlig falschen Voraussetzungen gebilligt worden sei. Die Stiftung habe die 20.000 Euro umfassende Beteiligung an dem Sender als Kapital­anlage deklariert und Renditen von 12 bis 14 Prozent in Aussicht gestellt, obwohl Gewinne erst vom Jahr 2041 an zu erwarten wären und ohnehin ein Darlehen über 271.000 Euro mit hohem Ausfallrisiko geleistet wurde. „Kein gewissenhaft handelnder Kaufmann hätte ein derartiges Investment getätigt“, steht in dem Prüfbericht, der dieser Zeitung vorliegt.

Ob auch der Klüngel zur Braunschweiger Identität gehört, muss nun das Wissenschaftsministerium klären, das für die Rechtsaufsicht zuständig ist. Nicht ohne Pikanterie ist, dass eine hohe Beamte des Wissenschaftsministeriums, Ministerialdirigentin Annette Schwandner, Mitglied im Stiftungsbeirat der Braunschweiger Institution ist. Im Wissenschaftsministerium in Hannover, das seit November nicht mehr von der Braunschweigerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) geführt wird, sondern vom Oldenburger Björn Thümler (CDU), nimmt man die Kritik des Landesrechnungshofes sehr ernst. „Die Vorwürfe müssen rückhaltlos und ohne Ansehen der Personen geklärt werden“, hieß es Mittwoch auf eine Anfrage der HAZ. Zudem teilte das Wissenschaftsministerium mit, dass man der Ministerialdirigentin Schwandner die Staatssekretärin Sabine Johannsen im Stiftungsrat der Braunschweiger Stiftung an die Seite gestellt habe. Wie es hieß, zur Stärkung der „Rolle des Ministeriums im Stiftungsrat“.

Eine mächtige Stimme

Die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz ist relativ jung und relativ reich. Sie ist jung, weil sie erst zum 31. Dezember 2004 ins Leben gerufen wurde, und reich, weil in ihr die Vermögen des Braunschweigischen Kloster- und Studienfonds aus dem 16. Jahrhundert einflossen als auch der Braunschweig-Stiftung aus dem 19. Jahrhundert.

Das Stiftungsvermögen beträgt um die 275 Millionen Euro und besteht im Wesentlichen aus Immobilien und Kapitalanlagen. Stiftungszweck ist die Förderung und Bewahrung kultureller und historischer Traditionen des ehemaligen Landes Braunschweigs. 

Das Landesmuseum, das Staatstheater und die Technische Universität werden aus dem Stiftungsvermögen unterstützt – neben zahlreichen kulturellen Projekten. 

Nach Worten ihres ersten Präsidenten Gert Hoffmann ist die Stiftung keine nachgeordnete Behörde des Wissenschaftsministeriums, sondern „die Stimme und das Gesicht Braunschweigs“. Ihr gehören eine Vielzahl von Kirchen und Klöstern.

Von Michael B. Berger

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