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Der Norden Täglich Beschwerden über die Polizei in Niedersachsen
Nachrichten Der Norden Täglich Beschwerden über die Polizei in Niedersachsen
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12:26 04.07.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist sie immer noch ein Dorn im Auge: die Beschwerdestelle im Innenministerium, eingerichtet vor drei Jahren. Nun gab sie ihre neueste Jahresbilanz bekannt. 634 Hinweise gingen im vergangenen Jahr bei der Stelle ein, die direkt bei Innenstaatssekretär Stefan Manke angesiedelt ist, allerdings bezogen sich nur 375 Hinweise auf die Arbeit der Polizei. Das ist aufs Jahr gerechnet etwa eine Beschwerde pro Tag.

Stelle wieder abschaffen?

Angesichts von mehr als 18.000 bis 21.000 Beamtinnen und Beamten ist das nicht viel. „Das zeigt doch, dass diese Stelle überflüssig ist“, meint Dietmar Schilff, Vorsitzender der GdP in Niedersachsen. So rücke die Stelle die Arbeit der Polizei von vorneherein ins schlechte Licht und wirke diskriminierend. Unterstützung bekommt der Gewerkschafter Schilff vom polizeipolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch: Er weist darauf hin, dass sich mehr als die Hälfte der angezeigten Sachverhalte bei näherer Prüfung als unbegründet erwiesen oder von selbst erledigt hätten. Die Stelle gehöre abgeschafft, fordert er.

Bei der rot-grünen Parlamentsmehrheit kommt der CDU-Polizeiexperte mit seiner Forderung nicht durch. Ulrich Watermann, Innenpolitiker der SPD-Fraktion, sieht in der Beschwerdestelle sogar eine Art Schutzschild für die Polizei, weil sie auch unberechtigte Vorwürfe abräume, in manchen Fällen sogar vermittelnd wirke: „Sie gibt die Möglichkeit, Dinge positiv zu lösen.“ So ein Beschwerdemanagement müsse im Grunde auf die gesamte Verwaltung übertragen werden, dann könne auch niemand von Diskriminierung reden. „Auch beim Thema Schule wäre so ein Beschwerdemanagement gut.“

Rot-Grün winkt ab

Ähnlich argumentiert Meta Janssen-Kucz, Innenexpertin der Grünen: „Mehr als 300 Beschwerden zeigen, dass ein Bedarf besteht.“ In Krankenhäusern, wo es auch ein solches Beschwerdemanagement gebe, rege sich niemand über angebliche Diskriminierungen auf. „Es geht doch darum, dass man die Anliegen der Bürger ernst nimmt.“

70 Prozent der Beschwerden über die Polizei bezogen sich auf das Verhalten der Beamten, gut die Hälfte davon bezog sich auf das Kommunikationsverhalten. Nur in 24 Fällen waren die Vorwürfe so stark, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte eingeleitet wurden, von denen aber 16 wieder eingestellt worden sind. Acht Verfahren waren noch offen.

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