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Terror-Razzia in Bremen war rechtswidrig

„Islamisches Kulturzentrum Bremen“ Terror-Razzia in Bremen war rechtswidrig

Beim Terroralarm Ende Februar in Bremen wurde zu Unrecht der Moscheeverein „Islamisches Kulturzentrum Bremen“ (IKZ) durchsucht. Das hat das Bremer Landgericht entschieden und damit einer IKZ-Beschwerde gegen den damaligen Durchsuchungsbeschluss stattgegeben.

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Beim Terroralarm Ende Februar in Bremen wurde zu Unrecht der Moscheeverein „Islamisches Kulturzentrum Bremen“ (IKZ) durchsucht.

Quelle: dpa

Bremen. Die Sicherheitsbehörden hatten vermutet, dass sich vier angereiste französischsprachige Terroristen im IKZ aufhalten könnten. Außerdem standen Islamisten aus dem IKZ-Umfeld im Verdacht, Maschinenpistolen zu besitzen. Das Landgericht vermisste jetzt aber konkrete Hinweise darauf in dem Moscheegebäude. Nach Informationen der HAZ stützten sich die Bremer Behörden damals vor allem auf eine Warnung aus dem Zollkriminalamt Köln, das sich dabei wiederum auf die Aussage einer Vertrauensperson bezog. Zum Schutz dieser Quelle hielten die beteiligten Behörden die Warnung nicht schriftlich fest, sondern informierten die Amtsrichterin nur mündlich darüber.

Nach Angaben von Spiegel-Online meinte das Landgericht, dass Durchsuchungsbeschlüsse nicht „auf Zuruf“ erwirkt werden dürften. Sonst erhalte ein solches Verfahren eine „nicht hinzunehmende Beliebigkeit“. Trotz der für rechtswidrig erklärten IKZ-Razzia gehen Behördenvertreter weiter davon aus, dass es eine akute Terrorgefahr gegeben habe.

Von Eckhard Stengel

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