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Land duldet Schleier bei Schülerin

Trotz Verschleierungsverbot Land duldet Schleier bei Schülerin

Trotz des Verbots der Vollverschleierung im Unterricht in Niedersachsen darf eine 16-jährige Schülerin aus Belm (Kreis Osnabrück) weiterhin einen Nikab tragen, der nur einen Schlitz für die Augen frei lässt.

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Ein Nikab lässt nur die Augen frei. Ähnlich verhüllt kommt das Mädchen aus Belm in die Schule.

Quelle: Boris Roessler/dpa

Hannover. Obwohl die Vollverschleierung im Unterricht in Niedersachsen verboten ist, darf eine 16-jährige Schülerin aus Belm (Kreis Osnabrück) weiterhin einen Nikab tragen, der nur einen Schlitz für die Augen frei lässt. Das erklärte Staatssekretärin Erika Huxhold am Freitag im Kultusausschuss des Landtages. Die Zehntklässlerin macht im nächsten Sommer ihren Abschluss an der Oberschule. Man wolle ihr das ermöglichen, zumal sie bereits seit drei Jahren verhüllt in den Unterricht komme und der Schulfrieden dadurch nicht gestört worden sei, hieß es.

Huxhold machte gleichwohl deutlich, dass sich die Vollverschleierung nicht mit der Schulpflicht verträgt. Laut Gesetz sind Schüler zur aktiven Teilnahme am Unterricht verpflichtet. „Dazu gehört auch die offene Kommunikation, und das ist mit einem Nikab nicht möglich, Mimik und Gestik sind dabei nicht zu erkennen.“ Dennoch gebe es kaum Sanktionsmöglichkeiten, solange der Schulfrieden nicht gestört sei. Anders etwa als Schwänzen ist das Tragen von Nikabs oder Burkas keine Ordnungswidrigkeit, sagte Huxhold. Die Religionsfreiheit sei ein Grundrecht, das man nicht einfach durch ein Gesetz einschränken könne. Das sei in Deutschland deutlich anders als in Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder Schweden.

Der Fall aus Belm wurde erst Ende August öffentlich. Die Schulleiterin meldete sich bei der Landesschulbehörde, als sie vom Fall einer 18-jährigen Schülerin aus Osnabrück las. Dieser hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück den Besuch eines Abendgymnasiums verwehrt. Wie am Freitag bekannt wurde, hat sich das Mädchen aus Belm, das der sunnitischen Glaubensrichtung der Hanafiten angehört, in den vergangenen Jahren immer mehr verhüllt. Zunächst kam die Schülerin mit einem Kopftuch zur Schule, wurde auf Antrag auch wiederholt vom Sportunterricht oder von Klassenfahrten befreit. Gespräche, die Lehrer oder die Schulleitung mit den Eltern führten, zeigten keinen Erfolg. Interventionen waren ebenfalls zwecklos, als das Mädchen in der siebten Klasse auf einmal vollverschleiert kam.

Seitdem gab es weitere Gespräche - mit Lehrern, Schulleitung, Experten der Landesschulbehörde und der Landeskoordinatorin für islamischen Religionsunterricht. Die 16-Jährige lehnte es jedoch weiter ab, den Nikab abzulegen. Landesweit sind derzeit noch vier weitere Fälle bekannt, in denen minderjährige Schülerinnen einen Nikab getragen hatten. Sie konnten aber durch Gespräche dazu bewegt werden, ihn abzulegen. Während die CDU befürchtet, dass Belm zum Präzedenzfall werden könnte, lobte Stefan Politze (SPD) im Ausschuss die Schule für das besonnene, abgestufte Handeln „im Sinne des Kindes“.

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