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Über Freigang von Straftätern entscheiden die Ärzte

Maßregelvollzug Über Freigang von Straftätern entscheiden die Ärzte

Ein Straftäter gewinnt gegen das Land: Nach Ansicht des Landgerichts Göttingen ist das im April per Erlass eingerichtete Kompetenzzentrum für den Maßregelvollzug verfassungswidrig, das Vollzugserleichterungen und Lockerungen für psychisch kranke Straftäter in Niedersachsen überprüfen soll.

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Streitpunkt Freigang: Entscheidung über Fluchtgefahr nicht auf Dritte verlagern.

Quelle: Dpa

Hannover. Das niedersächsische Sozialministerium hat für eine Neuregelung im Maßregelvollzug heftige Richterschelte bekommen. Nach Ansicht des Landgerichts Göttingen ist das im April per Erlass eingerichtete Kompetenzzentrum für den Maßregelvollzug verfassungswidrig, das Vollzugserleichterungen und Lockerungen für psychisch kranke Straftäter in Niedersachsen überprüfen soll (Aktenzeichen 53 StVK 91/17).

Gefährliche Patienten müssen Maßregelvollzug immer öfter Zeit im Krisenraum verbringen, weil im Land eine gesetzliche Regelung 
für die Behandlung 
mit Medikamenten fehlt.

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Geklagt hatte ein Patient, der wegen Morddrohungen im Maßregelvollzug in Moringen (Kreis Northeim) untergebracht ist. Der Mann hatte einen Antrag auf Gemeinschaftsausgang gestellt, den die Ärzte der Klinik auch befürworteten. Nach einem Erlass des Sozialministeriums dürfen solche Lockerungen nur noch gewährt werden, wenn das Kompetenzzentrum an der Entscheidung beteiligt wird. Der Patient weigerte sich aber, die Ärzte von ihrer Schweigepflicht dem Kompetenzzentrum gegenüber zu entbinden - sein Antrag wurde abgelehnt. Das Gericht verpflichtete die Klinik dazu, über den Antrag neu zu entscheiden.

Anhörung darf keine Pflicht sein

Der Patient hatte in der Vergangenheit mehrfach Gemeinschaftsausgänge unternehmen können, ohne dass es Beanstandungen gab. Im September beantragte er erneut eine derartige Lockerung, die das Maßregelvollzugszentrum auch grundsätzlich befürwortete. Trotzdem wurde sein Antrag abgelehnt, weil inzwischen der umstrittene Erlass in Kraft getreten war.

Das Land hatte das Kompetenzzentrum eingerichtet, nachdem sich wiederholt Straftäter bei Freigängen aus ihren Kliniken abgesetzt hatten. Das Zentrum bringe mehr juristischen Sachverstand in die Gewährung von Vollzugslockerungen und erhöhe somit die Sicherheit der Bürger in Niedersachsen, sagte Ministeriumssprecher Dominik Kimyon am Dienstag. Es werde von einem Volljuristen geleitet, der zehn Jahre lang eine Führungsposition im Strafvollzug innegehabt habe. Die übrigen Mitglieder seien ein Jurist und zwei Diplom-Verwaltungswirte.

Entbindung von der Schweigepflicht verweigert

Der Ministeriumserlass sieht vor, dass das ausschließlich mit Nichtmedizinern besetzte Gremium alle für die Prüfung notwendigen Unterlagen, Gutachten, Urteile und sonstigen Akten einsehen kann. Gegen dieses Akteneinsichtsrecht hatte bereits der Landesbeauftragte für den Datenschutz Bedenken geäußert. Auch der Patient aus Moringen war der Auffassung, dass das Kompetenzzentrum keine Berechtigung habe, bei Lockerungen mitzuentscheiden. Eine Entbindung von der Schweigepflicht müsse er nicht abgeben, argumentierte er.

Die Kammer gab ihm Recht. Nach Ansicht des Gerichts durfte die Lockerung nicht nur aus dem Grund abgelehnt werden, weil der Patient die Entbindung von der Schweigepflicht verweigerte und somit eine Anhörung des Kompetenzzentrums nicht möglich war. Nach dem Maßregelvollzugsgesetz sei die Entscheidung über Vollzugslockerungen der ärztlichen Vollzugsleitung zugewiesen. Bei Freigang, Ausgang oder Urlaub sei außerdem die Staatsanwaltschaft zu hören. Die Entscheidung über eine eventuelle Flucht- und Missbrauchsgefahr dürfe grundsätzlich nicht auf Dritte verlagert werden. Ein Anhörungs- und Zustimmungsvorbehalt eines Kompetenzzentrums sei in den gesetzlichen Regelungen nicht verankert.

Weitere Erkenntnisse fraglich

Es stehe der ärztlichen Vollzugsleitung zwar offen, sich über die rechtlichen Voraussetzungen der Bewilligung von Lockerungen beraten zu lassen. Die Einholung einer solchen Beratung darf nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht das Grundrecht des Patienten auf Freiheit der Person beschränken. Eine solche Beschränkung unterliege dem Gesetzesvorbehalt. Besonders problematisch erscheine es, dass der Antrag auf Ausgang grundsätzlich befürwortet worden war. Welche weiteren Erkenntnisse aus einer Beteiligung des Kompetenzzentrums hätten folgen sollen, sei fraglich.

Das Sozialministerium sieht juristischen Handlungsbedarf. „Das Urteil zeigt, dass wir mit einer Aufnahme des Kompetenzzentrums in das Maßregelvollzugsgesetz Rechtssicherheit schaffen müssen“, sagte Ministeriumssprecher Kimyon. Die gesetzliche Absicherung sei für die anstehende Novellierung ohnehin vorgesehen gewesen.

Von Heidi Niemann

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