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Ist das der größte Schwarzbau der Republik?

Umfahrung von Bensersiel Ist das der größte Schwarzbau der Republik?

Der Streit um die Entlastungsstraße in Bensersiel entwickelt sich zu einer Belastungsprobe für alle Beteiligten. Seit Jahren beschäftigen sich Juristen mit dem Bauwerk, das 2011 für den Verkehr freigegeben worden ist. Denn es hat einen Makel: Es wurde in einem Vogelschutzgebiet gebaut - wie sich nachträglich herausstellte.

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„Die Stadt weiß, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist“: Die Umgehungsstraße südlich von Bensersiel liegt in einem Vogelschutzgebiet. Ist sie noch zu retten? Foto: Albers

Quelle: Joachim Albers

Esens. Dafür erhielt die Straße in dem beliebten Nordsee-Ort von Anwohnern den Beinamen „größter Schwarzbau der Republik“.

Gegen den klagt seit Jahren ein pensionierter Richter aus Dortmund. Über dessen Land führt die Straße, er ist vor dem Bau enteignet worden. Und er hat bereits in mehreren Instanzen recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat festgestellt, dass die Straße rechtswidrig gebaut worden ist. Darüber hinaus verfügte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, dass der Richter sein Land zurückbekommen müsse.

Nun droht dem 8,5-Millionen-Euro-Bau, bezahlt auch aus Steuergeld, also der Abriss. Das wäre eine verheerende Niederlage für die Samtgemeinde Esens, zu der Bensersiel gehört. Die Kosten wären immens - zudem drohen Rückzahlungen von öffentlichen Mitteln in Millionenhöhe. Mal abgesehen von dem Imageschaden. Deshalb unternehmen die Stadt und der Landkreis Wittmund alles, um dieses Szenario zu verhindern.

Der neuste Plan dazu heißt in schönstem Juristendeutsch Neuabgrenzungsverfahren. Das bedeutet, dass die Grenzen des Vogelschutzgebietes geändert werden - und es in ein sogenanntes Europäisches Vogelschutzgebiet umgewandelt wird. Im Fall von Bensersiel wird der Bereich auf dem Papier sogar erweitert und reicht dann bis zur südlichen Grenze des Ortes. Damit würde die bisherige Planung für die Straße annulliert und von vorn beginnen. „Ziel ist es, den Bau der Straße nachträglich zu legitimieren“, sagt Prof. Dr. Martin Gellermann. Der Rechtsanwalt berät die Stadt Esens in dem Verfahren. Und er betont, dass das Vorgehen kein Trick ist, sondern die Umsetzung von europäischem Recht. Es gehe darum, „Perlen der Europäischen Natur“ zu schützen.

Gewollter Nebeneffekt des Unterfangens: Im Europäischen Vogelschutzgebiet gibt es Ausnahmeregelungen. Zum Beispiel für den Bau von Umgehungsstraßen. Natürlich, räumt Gellermann ein, sei ein Abriss der Straße damit nicht aus der Welt. Das sei Ultima Ratio, also das letzte Mittel: Erst wenn sich tatsächlich keine Argumente für eine Ausnahmegenehmigung finden lassen, dann „setzt sich der Rechtsstaat durch“ - und die Straße müsste weg.

Bis es so weit ist, werden aber viele Experten viele Dinge genau prüfen - und voraussichtlich viele Jahre vergehen. Zum Beispiel ist fraglich, ob und wie sich der Bau der Straße auf die Population der dort lebenden Vögel ausgewirkt hat. Oder ob ein Abriss den Tieren mehr schaden würde als mit dem Verkehr zu leben. Es gehe jetzt nicht darum, hemdsärmlig Forderungen nach schnellen Lösungen zu finden, betont Gellermann. Die Stadt wisse, dass „das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Jetzt seien alle Beteiligten darum bemüht, das Recht wiederherzustellen.

Die Frau des Klägers, die anonym bleiben möchte, will solche Geduldsspiele nicht akzeptieren. Sie wirft den Behörden vor, „vorsätzlich rechtswidrig“ zu handeln, um ihren ursprünglichen „Pfusch“ zu legalisieren. „Die glauben, diesen Trick durchziehen zu können“, sagt sie - und kündigt an, auch gegen das neue Schutzgebiet klagen zu wollen.

Das Argument des Vogelschutzes hält sie für vorgeschoben - und legt dafür auch eine Begründung nach. Ihr und ihrem Mann liege ein Gutachten vor, das die Stadt selbst in Auftrag gegeben habe. Darin habe ein Experte seine Ergebnisse von einem Jahr Beobachtungen niedergeschrieben. Ergebnis: Auf der Fläche, die jetzt zusätzlich zum Vogelschutzgebiet erklärt werden soll, lebten gar keine schützenswerten Vögel.

Autofahrer bekommen von dem Dauerstreit nichts mit. Die etwa zwei Kilometer lange Straße ist noch befahrbar - doch auch dagegen läuft eine Klage.

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