Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Der Norden CDU und FDP wollen Landesregierung verklagen
Nachrichten Der Norden CDU und FDP wollen Landesregierung verklagen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:32 20.05.2016
Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Konkret kritisieren die Politiker die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur möglichen islamistischen Bedrohung in Niedersachsen. Sie begründen ihre Entscheidung mit der von SPD und Grünen beschlossenen Ausweitung des Untersuchungszeitraums auf die Zeit seit 2011. CDU und FDP, die 2011 noch an der Regierung waren, wollten lediglich den Zeitraum von 2013 bis 2016 untersuchen lassen.

Das 13-köpfige Gremium unter dem Vorsitz der CDU-Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann hatte bereits am vergangenen Dienstag seine konstituierende Sitzung. Hintergrund ist unter anderem die Messerattacke einer 15-jährigen Schülerin auf einen Bundespolizisten Ende Februar im Bahnhof in Hannover. Die Tat soll einen terroristischen Hintergrund haben, die Schülerin soll von der Terrorgruppe Islamischer Staat angestiftet worden sein. Gegen das Mädchen ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Kern geht es um die Frage, ob es organisatorische, personelle oder sonstige Schwierigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden gab.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Lust der Niedersachsen, sich eigenes Wohneigentum anzuschaffen, ist ungebrochen. Das anhaltend starke Wachstum des niedersächsischen Immobilienmarktes spiegelt auch der jüngste Landesgrundstücksmarktbericht wider, den Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vorstellte.

Michael B. Berger 23.05.2016

Erstmals hat in Stuttgart ein Oberlandesgericht Aufnahmen einer Dashcam als Beweismaterial in einem Bußgeldverfahren für zulässig erklärt – und damit auch in Niedersachsen eine Diskussion ausgelöst. 

22.05.2016

Der frühere pädagogische Leiter eines Kinderheims für milieugeschädigte und traumatisierte Kinder ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg befand den 47-Jährigen am Donnerstag des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und eines Jugendlichen für schuldig.

22.05.2016
Anzeige