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CDU und FDP wollen Landesregierung verklagen

Untersuchungsausschuss CDU und FDP wollen Landesregierung verklagen

Erneut will die Opposition im niedersächsischen Landtag die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Dies teilten CDU und FDP am Freitag in Hannover mit. Nach Ansicht der beiden Fraktionen habe die rot-grüne Landesregierung die in der Verfassung verankerten parlamentarischen Minderheitsrechte missachtet. 

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Quelle: dpa

Hannover. Konkret kritisieren die Politiker die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur möglichen islamistischen Bedrohung in Niedersachsen. Sie begründen ihre Entscheidung mit der von SPD und Grünen beschlossenen Ausweitung des Untersuchungszeitraums auf die Zeit seit 2011. CDU und FDP, die 2011 noch an der Regierung waren, wollten lediglich den Zeitraum von 2013 bis 2016 untersuchen lassen.

Das 13-köpfige Gremium unter dem Vorsitz der CDU-Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann hatte bereits am vergangenen Dienstag seine konstituierende Sitzung. Hintergrund ist unter anderem die Messerattacke einer 15-jährigen Schülerin auf einen Bundespolizisten Ende Februar im Bahnhof in Hannover. Die Tat soll einen terroristischen Hintergrund haben, die Schülerin soll von der Terrorgruppe Islamischer Staat angestiftet worden sein. Gegen das Mädchen ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Kern geht es um die Frage, ob es organisatorische, personelle oder sonstige Schwierigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden gab.

dpa

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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