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Gebühren an Nordsee-Strand sind rechtswidrig

Urteil Gebühren an Nordsee-Strand sind rechtswidrig

Eintrittsgebühren für zwei Strände der niedersächsischen Nordseeküste sind rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Damit müssen nun auch andere Gemeinden an den Küsten prüfen, ob die von ihnen erhobenen Gebühren möglicherweise gegen das Recht verstoßen.

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Küstenbewohner in Wangerland bei einem Protest.

Quelle: dpa

Leipzig/Wangerland. Hintergrund des Verfahrens (Az 10 C 7.16) ist ein Streit zwischen zwei Bewohnern der niedersächsischen Nordseeküste und der Gemeinde Wangerland. Deren kommunale Touristik GmbH verlangt von Tagesgästen ein Eintrittsgeld von regulär drei Euro für das Betreten zweier von ihr gepflegter Strände auf einer Länge von rund neun Kilometern. Die Kläger dürfen nun nach dem Urteil weite Teile des Strands ganzjährig kostenfrei besuchen. Ob sich aus dem Urteil Rückschlüsse auf entsprechende Abgabensatzungen Kommunen in Schleswig-Holstein ziehen lassen, ist unklar. Schon vor dem Urteil hieß es in einer Mitteilung des Kieler Innenministeriums: „Auf die Erhebung von Kurabgaben erwartet das Ministerium in keinem Fall Auswirkungen.“

Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte, reiche als Begründung nicht aus, um an fast dem gesamten Küstenabschnitt eine Eintrittsgebühr zu erheben, argumentierten die Leipziger Richter.

r.

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  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
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  • Letzte Landtagswahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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