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Safia S. zu sechs Jahren Haft verurteilt

Terrorprozess Safia S. zu sechs Jahren Haft verurteilt

Nach der Messerattacke auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof von Hannover hat das Oberlandesgericht Celle die heute 16 Jahre alte Safia S. zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Verteidiger von Safia kündigte nach der Urteilsverkündung Revision an. Der Fall geht damit zum Bundesgerichtshof.

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Quelle: Archiv/Montage

Celle/Hannover. Die Schülerin Safia S. soll wegen ihres Messerangriffs auf einen Bundespolizisten im hannoverschen Hauptbahnhof vor gut einem Jahr eine Jugendstrafe von sechs Jahren antreten. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle befand die heute 16-Jährige der gefährlichen Körperverletzung, des versuchten Mordes und der Unterstützung einer terroristischen Organisation für schuldig. Safia S. ist damit die erste wegen einer Attacke in Deutschland verurteilte Sympathisantin der Terrormiliz IS. Wie das Verfahren fand auch die Urteilsverkündung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Nach dem Messerangriff auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover verkündet das Oberlandesgericht Celle das Urteil gegen die 16-jährige Safia.

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Der Mitangeklagte Mohamad Hasan K. erhielt eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Er hatte nach Überzeugung des Gerichts von den Plänen der Schülerin gewusst und nicht die Polizei eingeschaltet. Der Verteidiger des Mädchens, Mutlu Günal, kündigte an, in Revision vor dem Bundesgerichtshof gehen zu wollen. Zudem griff er die Behörden an. Das eigentliche Versagen liege bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Hannover, sagte Günal. „Wenn alle aufgepasst hätten, wäre das nicht passiert“, erklärte er.

"Ein starkes Signal"

Von dem Celler Urteil gehe „ein starkes Signal des wehrhaften Rechtsstaates aus“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Die Justiz habe in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Tat aufgeklärt. Das Gericht habe die Tat als ersten von der Terrormiliz IS gesteuerten Anschlag in Deutschland gewertet, sagte Jens Nacke (CDU). „Das zeigt, dass es eine hannoversche Terrorzelle gegeben hat.     

Der Rechtsanwalt spielte auf die Tatsache an, dass die Ermittler vor dem Anschlag das Mobiltelefon der Schülerin zwar eingezogen, aber nicht vollständig ausgewertet hatten. Auch der Vater von Safia S. erhob schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Der Prozess sei ein „Schauprozess“ gewesen, sagte Robin S.: „Wäre sie ein Punker-Mädchen gewesen, hätte sie höchstens zwei Jahre bekommen.“

Nach Ansicht des Senats unter Vorsitz des erfahrenen Richters Frank Rosenow belegen die Chat-Protokolle, dass Safia S. im Auftrag des terroristischen IS gehandelt habe. Oberstaatsanwalt Simon Henrichs wurde noch deutlicher: „Unserer Auffassung nach wollte die Schülerin dem Bundespolizisten die Dienstwaffe entreißen und schießen.“ Sie habe heimtückisch und aus niederen Beweggründen gehandelt, sagte Henrichs.
Der 34-jährige Bundespolizist empfindet den Urteilsspruch als gerecht. Das ließ er über seinen Anwalt Marco Burkhardt mitteilen. „Mein Mandant ist zwar emotional aufgewühlt, aber der schwerste Brocken ist jetzt geschafft“, sagte der Verteidiger. Safia S. hatte sich nach ihrer Festnahme schriftlich bei dem Polizisten entschuldigt und dies im Gerichtssaal wiederholt.

Der Bundespolizist arbeitet inzwischen wieder am hannoverschen Hauptbahnhof. Seine Behörde kritisierte das Vorgehen des Gerichts beim Ausschluss der Öffentlichkeit: „Der Schutz der Täterin wurde priorisiert gegenüber dem großen Interesse der Weltöffentlichkeit“, sagte ein Sprecher. Niemand habe etwas über das Motiv und die Hintergründe erfahren.

Von Tobias Morchner und Thorsten Fuchs

Stationen im Leben von Safia

02.07.2000 : Safia wird als Tochter eines deutschen Vaters und einer marokkanischen Mutter in Hannover geboren. Die Eltern trennen sich schon früh, die Mutter erzieht ihre Kinder nach Darstellung des Vaters streng religiös.

2008 : Auf Youtube ist Safia mit dem Salafistenprediger Pierre Vogel beim Rezitieren des Korans zu sehen, als "Unsere kleine Schwester im Islam" präsentierte der Extremist die damals Siebenjährige. 2009: Pierre Vogel veröffentlicht auf Youtube einen weiteren gemeinsamen Auftritt mit Safia, die schwarz verhüllt mit Kopftuch vor der Kamera sitzt.

2015/2016 : Safia fällt auch in ihrem Gymnasium mit islamistischen Ansichten auf. Ihr Klassenlehrer stößt auf die Video von ihr und dem Salafistenprediger. Der Lehrer informiert den Schulleiter, der Kontakt zu Polizei und Staatsschutz suchte.

22.01.2016 : Unbemerkt und ohne, dass jemand am Flughafen Hannover Fragen stellt, besteigt Safia einen Flug nach Istanbul. Ihr Ziel: Die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. In Istanbul nimmt sie laut Anklage Kontakt zu IS-Mitgliedern auf, die sie über die Grenze bringen sollen.

26.01.2016 : Safias Mutter, die ihrer Tochter nach Istanbul hinterher gereist ist und die Behörden über die befürchtete Radikalisierung informiert hat, holt das Kind zurück und landet in Hannover. Fahnder erwarten die zwei und kassieren Safias Handys ein.

25.02.2016 : Über einen Internet-Nachrichtendienst hat Safia nach Erkenntnis der Ermittler Kontakt zu IS-Mitgliedern und übermittelt auf diesem Weg ein Bekennervideo für die für den nächsten Tag geplante Tat.

26.02.2016 : Vormittags werden Polizeibeamte nach den Hinweisen aus der Schule in Safias Gymnasium vorstellig. Nachmittags provoziert Safia im Hauptbahnhof Hannover mit auffälligem Verhalten eine Kontrolle durch zwei Bundespolizisten. Unvermittelt rammt die Schülerin einem 34-jährigen Polizisten ein Gemüsemesser oberhalb seiner Schutzweste in den Hals. Der Kollege überwältigt das Mädchen. Der Beamte überlebt schwer verletzt.

12.08.2016 : Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Safia wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

20.10.2016 : Prozessbeginn am Oberlandesgericht Celle.

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