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Verfassungsschutz nicht gut aufgestellt?

Heftige Kritik Verfassungsschutz nicht gut aufgestellt?

Eine heftige Kritik der Islamismus-Experten in der Behörde sorgt für Unruhe in der Landesregierung Wie gut ist Niedersachsen im Kampf gegen den Islamismus aufgestellt?

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Während der Ausreisewelle von Islamisten nach Syrien  Fotos: dpa

Quelle: dpa

Hannover. Die Landesregierung betont, dass sie sich der Gefahr durch die Extremisten immer bewusst war, doch das Fachreferat Islamismus im niedersächsischen Verfassungsschutz hat offenbar im Herbst 2015 massive Kritik geübt: Demnach habe es den Islamismus-Experten zu diesem Zeitpunkt sowohl an Personal als auch an Technik und Analysemöglichkeiten gemangelt.

Zudem habe es Missstände bei den Arbeitsabläufen sowie der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden gegeben. Das geht aus einem Vermerk hervor, den Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger im Februar 2017 für den Terror-Untersuchungsausschuss des Landtags geschrieben hat und welcher der HAZ vorliegt.

Brandenburgers Vermerk ist ein Begleittext für eine Lieferung von Akten, die dem Landtags-Ausschuss in diesen Wochen zur Verfügung gestellt wurden. Die Akten selber, in denen auch die Kritik der Islamismus-Fachleute enthalten ist, unterliegen der Geheimhaltung. Was genau die Islamismus-Experten im Detail kritisiert haben, ist daher nicht bekannt. Doch die Kritik war offensichtlich so deutlich, dass das Innenministerium die Aussagen nicht unkommentiert stehen lassen wollte.

„Hemmnisse und Missstände“

Doch der Reihe nach: Im Herbst 2015 standen die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen durch den Fall der beiden Wolfsburger Ayoub B. und Ebrahim H.B. in der Kritik. Die jungen Islamisten hatten sich der Terrormiliz IS angeschlossen und waren nach ihrer Rückkehr nach Deutschland verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Im Prozess waren Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden angedeutet worden, sodass Innen-Staatssekretär Stephan Manke Ende September 2015 Landeskriminalamt und Verfassungsschutz um eine „umfassende und kritische Analyse aller Abläufe“ bat.

Terror-Ausschuss tagt im abhörsicheren Raum

Prozess gegen zwei Wolfsburger Extremisten

Prozess gegen zwei Wolfsburger Extremisten

Quelle: Julian Stratenschulte

Der Terror-Untersuchungsausschuss setzt heute seine Arbeit fort. Zuvor hatte er einige Wochen pausieren müssen, weil er nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs neu eingesetzt werden musste.

Erstmals wird der Untersuchungsausschuss heute im eigens gebauten abhörsicheren Raum tagen. Der Ermittlungsbeauftragte Bernhard Wahl soll dort über seine Arbeit berichten und wird dabei auch über Akten sprechen, die als geheim eingestuft wurden – mutmaßlich auch über die, in welcher die Verfassungsschutz-Referenten ihre Kritik formuliert haben.

Der ehemalige Bundesrichter Wahl wurde im Oktober als Ermittlungsbeauftragter berufen. Er soll Akten vorsortieren, um Polizei und Verfassungsschutz die Arbeit zu ersparen.

Genau das hat das Fachreferat Islamismus im Verfassungsschutz offenbar geliefert und „Hemmnisse und Missstände“ sowie „defizitäre Arbeitsabläufe“ und „Personalmangel“ beschrieben, wie aus Brandenburgers Begleitvermerk hervorgeht. Die Kritik erreichte den Staatssekretär allerdings nicht direkt, da die Verfassungsschutzpräsidentin sie nicht teilte.

So seien bereits angestoßene Entwicklungen und Maßnahmen in der Kritik der Islamismus-Fachleute nicht enthalten gewesen, schreibt Brandenburger. „Die formulierte Kritik lief daher bei ausgewogener Betrachtung zum Teil ins Leere.“ So habe man bereits im Mai 2015 angefangen, das Personal aufzustocken, und habe ab Sommer 2015 neue Arbeitsabläufe eingeführt.

Am 15. Oktober erhielt Manke dann eine zwischen Verfassungsschutzpräsidentin und Fachleuten abgestimmte Analyse. Das sei ein normales Verfahren, betont Manke gegenüber der HAZ: Es habe sich bei der Kritik des Fachreferats um einen „allerersten Entwurf“ gehandelt, „eine Art Werkstattbericht, in dem viele Fragen sehr offen aufgeworfen werden“. Um das auch dem Untersuchungsausschuss deutlich zu machen, habe man sich entschlossen, den Akten ein Begleitschreiben beizufügen, so Manke.

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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