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200 Sonderermittler überprüfen Klausuren

Richter unter Korruptionsverdacht 200 Sonderermittler überprüfen Klausuren

In der Affäre um verkaufte Lösungen für das zweite Juristische Staatsexamen sind die Ermittler der Staatsanwaltschaft Verden einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der unter Korruptionsverdacht stehende frühere Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt ist nach Deutschland ausgeliefert worden.

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Quelle: Finn

Hannover. Er landete am Montagabend in einer Maschine aus Mailand auf dem Flughafen Hannover in Langenhagen. Seit Dienstagvormittag sitzt Jörg L. in Niedersachsen in Untersuchungshaft. Das bestätigte gestern der Verdener Staatsanwalt Lutz Gaebel der HAZ.

Gegen den 48-Jährigen wird seit Monaten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Der ehemalige Richter am Amtsgericht Lüchow-Dannenberg soll gegen Geld Lösungen für das zweite Juristische Staatsexamen an Referendare verkauft haben. Er war am 27. März untergetaucht und am 31. März nach internationaler Fahndung in einem Mailänder Hotel festgenommen worden. Seitdem saß er in Italien in Haft.

Ein italienisches Gericht hatte die Auslieferung zunächst wegen eigener Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft verhindert. Der 48-Jährige hatte bei seiner Festnahme 30 000 Euro in bar und eine geladene Waffe bei sich. L. konnte überstellt werden, nachdem er deswegen in Italien zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt worden war. Das bestätigte L.s italienischer Anwalt Stefano Ferrari der HAZ. Die Strafe sei allerdings ausgesetzt worden, um die Auslieferung zu ermöglichen. „Jetzt kann er sich endlich gegen die Vorwürfe in Deutschland verteidigen.“

Vor dem Haftrichter habe L. am Dienstag keine Angaben zum Vorwurf der Bestechlichkeit gemacht, sagte Gaebel. Der Haftbefehl vom 27. März sei aufrechterhalten worden. Er fußt auf zwei konkreten Fällen: L. soll Examenskandidaten zuletzt am 20. und 23. März Lösungen angeboten haben. Zu dem Zeitpunkt wurde L. bereits observiert. Ermittler fingen verdächtige SMS-Nachrichten ab. Nach Informationen der HAZ plant die Staatsanwaltschaft, den Haftbefehl zu erweitern. Es habe sich in weiteren Fällen ein dringender Tatverdacht ergeben.

Tatsächlich dürfte L. seine Dienste öfter als zweimal angeboten haben. Laut Gaebel hat sich der Kreis der verdächtigen Abnehmer inzwischen erhöht – wie viele Juristen mit möglicherweise gekauftem Staatsexamen im Visier der Ermittler sind, wollte der Staatsanwalt nicht sagen. Außerdem ermitteln die Verdener Staatsanwälte auch noch gegen einen Hamburger Repetitor wegen Bestechung und Beihilfe zur Bestechung. Er soll Referendaren L.s Lösungen vermittelt haben.

Genügend Zeit für weitere Geschäfte mit den Lösungsskizzen hatte L. Seit Ende 2011 war er ins Justizprüfungsamt in Celle abgeordnet, ein Karriereschritt für den Amtsrichter. Seitdem wurden 2000 Zweite Staatsexamina abgelegt – sämtliche Prüfungen, unter anderem 16 000 Klausuren, werden derzeit von einem Sonderprüfteam neu bewertet.

Das bereitet offenbar mehr Arbeit als zunächst angenommen. Wie ein Sprecher von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) gestern bestätigte, wurde die Zahl der Sonderprüfer erneut erhöht: von zuletzt 84 auf nunmehr knapp 200. Damit dürften etwa zehn Prozent der niedersächsischen Richter und Staatsanwälte in ihrer Freizeit damit beschäftigt sein, die Affäre aufzuarbeiten. Ergebnisse will Niewisch-Lennartz im August präsentieren.

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Verkaufte Staatsprüfungen

Die Aufarbeitung des Skandals um verkaufte Lösungen für das Zweite juristische Staatsexamen gestaltet sich aufwendiger als erwartet. Das Justizministerium in Hannover wird darum die Zahl der Sonderprüfer deutlich aufstocken.

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
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  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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