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Hat die Ärztekammer ein zu hohes Vermögen?

Klage gegen Mitgliedsbeitrag Hat die Ärztekammer ein zu hohes Vermögen?

Die Ärztekammer Niedersachsen gerät wegen ihrer hohen Rücklagen zunehmend unter Druck. Im vergangenen Jahr hatte bereits der Landesrechnungshof in diesem Punkt „Auffälligkeiten“ moniert, nun klagt ein Arzt vor dem Verwaltungsgericht Stade gegen seinen Beitragsbescheid.

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Ein Arzt klagt gegen seinen Beitragsbescheid. Denn die Ärztekammer Niedersachsen hat hohe Rücklagen.

Quelle: dpa/Symbolbild

Hannover. Die Kammer dürfe nur dann Mitgliedsbeiträge erheben, „soweit sonstige Einnahmen nicht zur Verfügung stehen“, heißt es in der Klageschrift unter Verweis auf das Kammergesetz für Heilberufe. Mit anderen Worten: Würden die „überdotierten Rücklagen“ abgeschmolzen, könnten die Beiträge für die 40.000 Mitglieder deutlich sinken. Nach Ansicht des Klägers hat die Kammer zu viel Geld auf der hohen Kante: Rücklagen von insgesamt knapp 21,9 Millionen Euro stellten bei einem jährlichen Aufwand von 20,7 Millionen Euro eine „rechtswidrige Vermögensbildung“ dar, heißt es zur Begründung. Der größte Posten ist eine Betriebsmittelrücklage von 14,5 Millionen Euro, hinzu kommen Rücklagen für das Gebäude und Großreparaturen: Allein für den möglichen Umbau der Dachterasse oder eines Sitzungszimmers sind schon seit Längerem knapp 5,2 Millionen Euro reserviert - passiert ist bisher nichts.

Zum dritten Mal in Folge Beitragsrabatt

Auch innerhalb der Ärztekammer haben diese hohen Summen bereits kontroverse Diskussionen ausgelöst. „Ich habe die Rechtsauffassung vertreten, dass die Höhe der Rücklagen eine unzulässige Vermögensbildung darstellt“, sagt Bernd Lücke, der sich durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt sieht (BVerwG 10 C 615). Der Landesvorsitzende des Hartmannbundes war von 2011 bis Anfang 2016 Vorsitzender des Finanzausschusses der Ärztekammer.

Nach Angaben von Lücke wurden daraus auch Konsequenzen gezogen: Neben der Konkretisierung der Bestimmung von Rücklagen - zum Beispiel für die Instandhaltung - habe die Kammer im Herbst vergangenen Jahres zum dritten Mal in Folge einen Beitragsrabatt gewährt und die Betriebsmittelrücklage reduziert. Trotzdem verbleibe immer noch ein „signifikanter Betrag“, den es gemäß der Rechtssprechung eigentlich nicht geben dürfe, sagt Lücke.

Befreiung für Pensionäre

Sein Vorschlag, das Geld dazu zu verwenden, die Beiträge der Rentner so lange auszusetzen, bis dieser Teil der Rücklage verbraucht wäre, sei am Widerstand des Vorstandes und der Kammerversammlung gescheitert. Die Ruheständler wurden nur für das vergangene und das laufende Jahr von Beitragszahlungen befreit. Darüber hinaus hat die Kammer die Beiträge für aktive Ärzte zuletzt dreimal hintereinander um 15 bis 25 Prozent gesenkt.

Die Aufsichtsbehörde nimmt die Kammer inzwischen genauer unter die Lupe. Man beobachte „aktuell die weitere Entwicklung der Rücklage“, sagt ein Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums. Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfung für 2015 lägen aber noch nicht vor.

Die Ärztekammer möchte sich zu der Klage des Mediziners aus Stade nicht äußern. Man ermittele derzeit „den gesamten Sanierungsbedarf für das Ärztehaus“ und werde die Kammerversammlung darüber im September unterrichten, erklärt eine Sprecherin. „Nach jetzigem Stand wird die für 2016 geplante Umbaumaßnahme nicht realisiert, es sind aber andere größere Baumaßnahmen notwendig.“

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