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Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

Gerichtsurteil Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

Ein deutsches Ehepaar, das in den USA eine Leihmutter für die Austragung von Zwillingen bezahlt hat, wird in Deutschland nicht als rechtliches Elternpaar anerkannt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden und damit eine Beschwerde des Ehepaars gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts abgelehnt.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Braunschweig. Seit etwas mehr als fünf Jahren schon leben die Zwillinge bei dem Ehepaar in der Region Braunschweig, und wahrscheinlich nennen die 2011 in den USA geborenen Kinder den Mann und die Frau auch ihre Eltern. Doch das Oberlandesgericht Braunschweig lehnt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ab, die Eheleute rechtlich als Eltern der Zwillinge anzuerkennen

Die Begründung des 1. Familiensenats: Die beiden Jungen wurden von einer Leihmutter im US-Bundesstaat Colorado ausgetragen, und Leihmutterschaft verstoße gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts. Zuvor waren die Eheleute mit der rechtlichen Anerkennung ihrer Elternschaft bereits beim Amtsgericht Braunschweig gescheitert und hatten Beschwerde eingelegt.

Nächste Station BGH

Die Eheleute wollen den Fall jetzt zum Bundesgerichtshof bringen. Seine Mandanten seien natürlich nicht begeistert, sagte gestern Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser aus Ulm. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zum BGH wegen der „grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache“ ausdrücklich zugelassen. Oberhäuser ist sicher, dass die Karlsruher Richter seine Mandanten als Eltern anerkennen werden. „Mit der gegebenen Begründung wird die Entscheidung wohl keinen Bestand haben.“

Vor Gerichten findet derzeit ein Gerangel um die Leihmutterschaft statt. Sie ist in Deutschland verboten. Dennoch suchen sich nach einer Schätzung einer kalifornischen Vermittlungsagentur aus dem Jahr 2012 jedes Jahr etwa 100 deutsche Paare allein in den USA eine Leihmutter. Der Bundesgerichtshof hat vor etwas mehr als zwei Jahren die Rechte dieser Wunscheltern ausdrücklich gestärkt. Er erkannte die Elternschaft zweier Männer aus Berlin für ein von einer Leihmutter in Kalifornien ausgetragenes Kind an.

Die Richter begründeten das mit den Menschenrechten. Ein kalifornisches Gericht hatte zudem die Elternschaft der Berliner bereits festgestellt. Das sei auch in Deutschland zu berücksichtigen, urteilte der BGH.
Die Entscheidung ebnete nach Einschätzung von Anika König vom Institut für Medizingeschichte der Uni Lübeck den Weg zu einem stärker am Kindeswohl orientierten Umgang mit der Leihmutterschaft. König, die seit Jahren am Thema forscht, sagt: „Ich kenne Paare, die sich mit Erfolg auf die BGH-Entscheidung berufen haben.“

Vertrag mit der Leihmutter

Um so mehr hat sie die Braunschweiger Entscheidung überrascht. Der Fall ist ähnlich gelagert. Vermittelt über eine Agentur schloss das Paar einen Vertrag über die Leihmutterschaft. Am Ende hätten die Eheleute dafür einen „mittleren sechsstelligen Betrag“ bezahlt, sagte ein Gerichtssprecher. Ein US-Gericht bestimmte die Deutschen als rechtliche Eltern, auch eine in Colorado ausgestellte Geburtsurkunde weist sie als Eltern aus.
Den Braunschweiger Richtern reichte das jedoch nicht.

Das Ehepaar habe durch die kommerzielle vertragliche Vereinbarung gegen deutsche Gesetze verstoßen. Das stehe der nachträglichen Anerkennung der Elternschaft entgegen. Auf das Zusammenleben der Familie habe das aber keinen Einfluss, glaubt der Sprecher des OLG. Die Ehefrau sei der Vormund der Kinder, die weiter bei dem Paar lebten. „Sie stehen nicht im Regen.“

Rechtsanwalt Oberhäuser sieht das anders. „Das ist völliger Quatsch. Die Konsequenz ist, dass die Kinder in Deutschland keine Eltern haben.“ Die Entscheidung könne daher nicht gut für das Kindeswohl der Zwillinge sein. „Dabei sagt doch der BGH: Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen.“    

Nachgefragt bei Johannes Schmidt, 
Niedersächsischer 
Kinderschutzbund

Herr Schmidt, wie bewerten Sie die Entscheidung?
Dieses Urteil erschüttert die Identität einer Familie, und das kann zur Kindeswohlgefährdung führen. Das ist eine verheerende Entscheidung.

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Musste das Gericht das nicht durchsetzen?
Die Leihmutterschaft erzeugt einen Warenverkehr zur Zeugung von Kindern. Wie soll ich zum Beispiel einem Kind erklären, dass es durch einen Kaufvertrag entstanden ist? Die Gesetze, auf die sich das Gericht beruft, lehnen wir darum nicht grundsätzlich ab. Aber dieses Urteil ist weltfremd. Es stellt sechs Jahre Lebensgeschichte von Eltern und Kindern infrage.

Die Kinder hängen ja gewissermaßen im juristischen Niemandsland fest. Wie löst man das?
So etwas auf dem Rücken der hier bereits lebenden Leihmütter-Kinder auszutragen, das geht in Richtung Prinzipienreiterei. Das ist ein Riesendilemma, und das muss schnell gelöst werden. Das wird hoffentlich der Bundesgerichtshof grundsätzlich klären.

Interview: Karl Doeleke       

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