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Der Norden Viel Kritik am Aufmarsch vor Haus eines Polizisten
Nachrichten Der Norden Viel Kritik am Aufmarsch vor Haus eines Polizisten
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16:56 20.05.2018
60 teils Vermummte hatten in Hitzacker die Familie eines Polizisten bedroht. Nun haben sich Vertreter aus der Politik und der Polizeigewerkschaft zu dem Vorfall geäußert: Quelle: Uwe Dillenberg (Symbolbild)
Hannover

Eine Gruppe von 60 teils Vermummten aus der linken Szene ist nach Polizeiangaben nach einer friedlichen Demonstration in Gorleben (Landkreis Lüchow-Dannenberg) vor dem Wohnhaus eines Polizisten in Niedersachsen aufmarschiert, um dessen Familie einzuschüchtern.

Vertreter aus der Politik und der Polizeigewerkschaft haben sich am Sonntag entsetzt über den Vorfall geäußert: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schrieb etwa bei Facebook: „Ich bin absolut davon entsetzt. Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung.“ Er fordert: „Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zu Hause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren.“

Er habe inzwischen mit dem betroffenen Beamten gesprochen und sich den Fall aus dessen Sicht schildern lassen, sagte Pistorius und sprach von einer „unfassbaren Aktion“. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, verurteilte die Übergriffe. „Wer das private Umfeld von Polizisten bedroht, greift unsere Demokratie direkt an“, sagte er. Deshalb sei eine konsequente Strafverfolgung ebenso wichtig wie eine klare Reaktion von Staat und Gesellschaft.

Auch der Landesvorsitzende der CDU Bernd Althusmann äußerte sich zu dem Aufmarsch auf Twitter und forderte ein „hartes Durchgreifen unseres Rechtsstaats“.

CDU-Generalsekretär Kai Seefried forderte, dass der Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten sowie das Veröffentlichen von Namen und Adressen durch linke Gewalttäter im Internet nicht ohne Folgen bleiben dürfe: „Die Angriffe auf einen Polizeibeamten, die Bedrohung seiner Familie im privaten Wohnumfeld, sind durch den Rechtsstaat auf das Schärfste zu verfolgen.“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wirft der Politik vor, mit zweierlei Maß zu messen: Wenn sechs Rechtsradikale die Familie eines Linken attackiert hätten, gäbe es Live-Sondersendungen auf allen Sendern und der UN-Sicherheitsrat würde alarmiert werden, behauptet er auf Facebook. Stattdessen gehe es nun um „Kennzeichnungspflicht von Einsatzkräften und politische Untersuchungstribunale gegen die Polizei“.

Man stelle sich einmal vor, nur sechs Rechtsradikale hätten die Familie eines Linken attackiert. Die Republik stünde...

Gepostet von Rainer Wendt am Samstag, 19. Mai 2018

Erschrocken zeigte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. „Angriffe gegen Polizisten sind Angriffe gegen uns alle“, sagte er. Ein solche Tat dürfe nicht unbestraft bleiben. Ähnlich äußerte sich Martin Hess von der AfD-Bundestagsfraktion. Er sprach von einer „völlig neuen, nicht hinnehmbaren Dimension linksextremistischer Gewalt“, auf die der Rechtsstaat konsequent und mit aller Härte reagieren müsse.

Von nicht zu rechtfertigenden „Einschüchterungsversuchen und Wildwest-Methoden“, sprach der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Belit Onay. Mit dieser Aktion werde auch dem politischen Anliegen der Kulturellen Landpartie, die gerade im Wendland stattfindet, ein Bärendienst erwiesen. Auch Onay forderte schnellstmögliche Aufklärung und kündigte an, er werde eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragen.

Nach einem Polizeibericht vom Sonnabend hatte die Gruppe „gezielt das Grundstück und private Wohnhaus eines örtlichen Polizeibeamten in der Samtgemeinde Elbtalaue heimgesucht“. Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und durch ihre Vermummung hätten die Teilnehmer versucht, dessen Familie einzuschüchtern, die allein Zuhause war.

Nach dem Eintreffen von Polizeikräften soll es zu „Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen“ gekommen sein. Die Polizei erteilte Platzverweise und nahm mutmaßliche Täter in Gewahrsam. Vorausgegangen sein soll dem am Nachmittag eine allerdings friedlich verlaufene Demonstration in Gorleben. Der Ort ist als Kulminationspunkt der Anti-Atomkraft-Proteste bekannt.

Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Alexander Zimbehl hatte bereits am Sonnabend „eine eindeutige Reaktion seitens der Politik“ gefordert. „Dieser Angriff zeigt deutlich, wie weit mittlerweile die Gewalttaten gegen Polizeibeamte vorangeschritten sind und dass es Gruppen in dieser Bevölkerung gibt, die überhaupt keine Skrupel mehr haben, gegen Polizisten auch persönlich vorzugehen“, sagte er. Die Veröffentlichung von Namen und Privatadressen, verbunden mit dem Aufruf zur Gewalt auf linksradikalen Internetseiten, habe in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen.

Von dpa/kb

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