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Hildesheim entzieht Salafisten den Reisepass

Verwaltungsgericht Hildesheim entzieht Salafisten den Reisepass

Die Stadt Hildesheim hat einem Islamisten, der sich nach Erkenntnis der Behörden unter dem Deckmantel einer humanitären Aktion dem Kampf in Syrien anschließen wollte, zu Recht den Reisepass entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover auf die Klage des 31-Jährigen hin am Donnerstag entschieden.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Der Familienvater gehöre dem Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim (DIK) an, der bereits mehrere Hilfskonvois nach Syrien organisierte und vom Verfassungsschutz als Hotspot der Salafisten eingestuft wird, befand das Gericht. Für das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen steht fest, dass der 31-jährige Hildesheimer dem radikalen Spektrum zuzurechnen ist.

Sicherheitsbehörden hatten zum Einkassieren des Reisepasses geraten, da die Gefahr bestünde, dass der 31-Jährige in Syrien den Islamischen Staat (IS) unterstützen wolle. Die Stadt hatte zudem die Gültigkeit seines Personalausweises auf Deutschland beschränkt.

Am Wohnhaus des Islamisten sei ein auf seinen Namen zugelassener und mit Hilfsgütern beladener Krankenwagen entdeckt worden, der nach Syrien fahren sollte. Nach Überzeugung des Landeskriminalamtes wollte sich der Deutsche mit dem selbstgewählten islamischen Kampfnamen „Kamal“ dem Konvoi anschließen. Vor Gericht konnte die Verteidigung des Mannes nicht aufklären, woher der Mann das Geld für den Kauf dieses und weiterer Krankenwagen hatte, die bereits früher Richtung Syrien aufbrachen. Die Konvois dienen nach Überzeugung des Gerichts auch dazu, potenzielle Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat nach Syrien zu bringen.

Die 10. Kammer unter Vorsitz von Richter Andreas Kleine-Tebbe befand, dass Tatsachen vorliegen, die „erhebliche Belange“ der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Der Kläger selbst erschien am Donnerstag nicht vor Gericht, stattdessen trat als seine Vertreterin Rechtsanwältin Sarah Strack aus Düsseldorf auf. Im Namen ihres Mandanten berichtete die Juristin, die bundesweit in Passentzugsfällen die rechtliche Vertretung übernimmt, dass der Hildesheimer noch nie in Syrien gewesen sei und auch nicht den Dschihad unterstützen wolle. Er sei ausdrücklich gegen Gewalt. Deutschland sei sein Zuhause. Der deutsche Staatsangehörige hat mit seiner libanesischen Lebensgefährtin drei Kinder, das vierte ist unterwegs. Die älteste Tochter soll nächstes Jahr in die Grundschule kommen. Der Mann bezieht Geld vom Jobcenter, dazu fährt er seit zehn Jahren zwei Stunden täglich Pakete für die Post aus.

Was nach Familienidyll klingt, sehen die Ermittler anders. Die Moschee des Islamkreises Hildesheim, dessen Mitglied der Kläger ist, gilt als „der dschihadistisch-salafistische Hotspot der Republik“, wie ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes betonte. Wie das LKA mitteilt, sind nach derzeitigem Stand mindestens 19 Personen des Hildesheimer Islamkreises aus Deutschland ausgereist, darunter der ehemalige 1. Vorsitzende und der ehemalige Schriftführer. Bei Letzterem soll definitiv feststehen, dass er sich an Kämpfen des IS beteiligt hat. Eine Berufung ließ die Kammer nicht zu.

Von Viktoria Hübner 
und Michael Evers

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