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Kameras in manchen Zügen bald verboten?

Datenschützer prüfen Videoüberwachung Kameras in manchen Zügen bald verboten?

Kameras in Bussen und Bahnen sollen Verbrechen verhindern oder aufklären. Doch einer grenzenlosen Videokontrolle wollen Niedersachsens Datenschützer einen Riegel vorschieben. Während der Streit um Kameras in Üstra-Stadtbahnen noch immer schwelt, prüfen die Datenschützer jetzt auch Einschränkungen für Kameras in Zügen.

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Datenschützern teilweise ein Dorn im Auge: Kamera in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Quelle: Symbolbild

Hannover. Die im Kampf gegen Kriminalität und Vandalismus im öffentlichen Nahverkehr eingesetzten Videoaufzeichnungen stehen in Niedersachsen auf dem Prüfstand der Datenschutzbehörde. Nach einem noch ungelösten Streit um Aufzeichnungen in den Stadtbahnen der Üstra in Hannover hat die Behörde nun Einwände gegen Kamerakontrollen der Nordwestbahn, die mit ihren Zügen vor allem in Niedersachsen unterwegs ist.

Aktuelle Verbrechensstatistik wird jetzt ausgewertet

Wie Datenschutzsprecher Michael Knaps am Montag sagte, ist eine verdachtsunabhängige Überwachung der Züge nur rechtmäßig, wenn es tatsächlich auf allen Linien rund um die Uhr Straftaten gibt. Die Nordwestbahn habe dazu Daten geliefert, die nun ausgewertet werden. Die Region Hannover, die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und der Zweckverband Braunschweig protestierten in einem Schreiben an die Behörde gegen Einschränkungen.

"Wir sind in großer Sorge um die Sicherheit der Fahrgäste"

"Wir sind in großer Sorge um die Sicherheit der Fahrgäste und des Zugpersonals", sagte LNVG-Chef Hans-Joachim Menn der " Neuen Presse" in Hannover. In den Zügen häuften sich gewalttätige und auch sexuelle Übergriffe auf Personal und Reisende, es komme zu Graffiti-Schmierereien, Diebstählen und Drogendelikten. Die Aufzeichnungen sollten Straftaten verhindern und helfen, Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Bisher gibt es keine einheitliche Rechtsprechung

Die drei Träger des öffentlichen Nahverkehrs mahnten in ihrem Schreiben eine bundeseinheitliche Klärung über Umfang und Zulässigkeit der Videoüberwachung in Bahnen und Bussen an, zu der es bisher keine Rechtsprechung gebe. Der hessische Datenschutzbeauftragte etwa, der für sämtliche Regionalzüge der Deutschen Bahn zuständig sei, gehe gegen die in Niedersachsen und vielen anderen Ländern praktizierte Praxis der Videoaufzeichnung nicht vor. Wie ein Sprecher der Nordwestbahn sagte, stellen Einschränkungen bei der Videoüberwachung das ganze System infrage. Bislang habe es nur positive Reaktionen gegeben, wenn das Unternehmen neue Züge mit Videoüberwachung vorgestellt habe.

Kameraüberwachung bald nur noch punktuell?

Wie der Sprecher der Datenschutzbehörde erklärte, gibt es die Möglichkeit, die Kameraüberwachung auf bestimmte Zeiten oder problematische Streckenabschnitte zu beschränken. Manche Beanstandung lasse sich leicht beheben, etwa der Umstand, dass die auf den Fahrkartenautomaten im Zug gerichtete Kamera auch den Eingang der Toilette im Visier hat, die zum geschützten Intimbereich gehört. Außerdem könnten Bereiche ohne Videoüberwachung für Reisende geschaffen werden, die diese generell ablehnen.

Keine Probleme in Braunschweig

Keine Einwände hat der Datenschutz gegen eine Kameraüberwachung wie etwa in der Straßenbahn in Braunschweig, bei der von einer Einsatzzentrale aus die Kamerabilder live im Blick behalten werden. Gerate ein Fahrgast in Not, könne schnell jemand eingreifen. Aufzeichnungen wie bei der Nordwestbahn würden allerdings nur für 72 Stunden zur Beweissicherung gespeichert. "Sie können vor der Kamera um Hilfe schreien, aber es tut sich nichts."

Streit mit Üstra in Hannover schwelt weiter

Der Streit mit den Verkehrsbetrieben (Üstra) in Hannover, die zu einer Einschränkung der Kameraüberwachung nicht bereit sind, beschäftigt bereits das Verwaltungsgericht. In einem Mediationsverfahren will der Richter in dieser Woche versuchen, beide Seiten zu einer Lösung zu bewegen.

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Niedersachsens oberster Datenschützer will die Videoüberwachung in Üstra-Bahnen und Bussen verbieten. Ein wichtiger Vorstoß für mehr Datenschutz?

dpa

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„Nicht grundsätzlich gegen Videoüberwachung, wohl aber in der gegenwärtigen Form“: Die Kameras in den Stadtbahnen der Üstra sind umstritten.

Im Streit um die Video­überwachung in Hannovers Stadtbahnen signalisiert Barbara Thiel ein Einlenken. Niedersachsens Datenschutzbeauftragte zeigt Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis von Verkehrsbetrieben und Fahrgästen. Die Datenschutzbehörde sei nicht grundsätzlich gegen eine Videoüberwachung in Bahnen.

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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