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Vollverschleierung an Schulen wird verboten

Niedersachsen Vollverschleierung an Schulen wird verboten

Der Landtag entscheidet noch in diesem Monat über eine Änderung des Schulgesetzes, die ein Verbot der Vollverschleierung in Niedersachsen zur Folge hätte. Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte befürwortet das geplante Verbot, Eltern- und Schülervertreter lehnen es ab. 

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Quelle: dpa

Hannover. Noch in diesem Monat soll der Landtag das Nikab- und Burka-Verbot in Schulen beschließen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Donnerstag von allen Fraktionen einstimmig beschlossen worden ist. In dem geänderten Paragrafen 58 des Schulgesetzes steht nicht ausdrücklich, dass die Vollverschleierung verboten sein soll.

In der neuen Vorschrift ist nur davon die Rede, dass Schüler „durch ihr Verhalten und ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren“ dürften – die Regel zielt aber auf den Gesichtsschleier.

Von Begriffen wie Burka oder Nikab im Gesetz hatten die Juristen des Landtages abgeraten – auch wenn dies von verschiedenen Seiten gefordert worden war, etwa von der muslimischen Soldatin Nariman Reinke, die die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beriet. Man dürfe nicht eine religiöse Gruppe diskriminieren, argumentierte der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, sonst komme man mit dem Grundgesetz in Konflikt.

Handreichung für Schulen fehlt

Den Schulen hilft das geänderte Gesetz darum zunächst nicht viel. Denn unklar bleibt, wie sich ein Schulleiter verhalten soll, wenn eine Schülerin mit Nikab oder Burka in den Unterrricht kommt. Die CDU fordert klare Handlungsempfehlungen für die Pädagogen in Form eines Erlasses. Für den Bildungspolitiker Kai Seefried ist die Schulgesetzänderung auch nur ein erster Schritt.

Die Union tritt für ein Burka-Verbot in allen öffentlichen Gebäuden ein. Das Kultusministerium kündigte an, dass die Schulen darüber informiert würden, welche Bedeutung das Gesetz für den Alltag habe. Lehrerverbände mahnten an, dass Schulleiter Rechtssicherheit benötigten.

Alle Verbände waren sich bei der Anhörung am Donnerstag im Landtag einig, dass Gesichtsverschleierung an öffentlichen Schulen nichts zu suchen habe. Nicht alle meinten, dass man deshalb ein neues Schulgesetz braucht. „Wir lehnen die Änderung ab“, sagte Birhat Kaçar, Vorsitzender des Landesschülerrates. „Vollverschleierung ist frauenfeindlich, menschenverachtend und gehört ins Mittelalter, aber die Schulen sollten das Problem selbst lösen, wenn es bei ihnen überhaupt auftaucht.“ Auch Mike Finke vom Landeselternrat sagte, die Schulen sollten lieber ­eigenverantwortlich entscheiden.

Schülerin will Nikab nicht ablegen

Anlass für die Gesetzesänderung war eine Schülerin aus Belm bei Osnabrück, die im Sommer ihren Abschluss gemacht hatte. Das Mädchen hatte drei Jahre lang einen Nikab getragen und sich trotz zahlreicher Gespräche geweigert, den Gesichtsschleier abzulegen. Weitere Fälle von Nikabs in Schulen sind nicht bekannt.

Die islamischen Verbände Schura und Ditib hatten keine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgegeben. Özer Calisir von der Alevitischen Gemeinde sagte, Schule sei ein Bildungs-, kein Gebetsort. Vollverschleierung führe zu Entfremdung und Spaltung. Seyhan Öztürk von der Föderation Türkischer Elternvereine betonte, Nikabs und Burkas grenzten aus.     

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 15. Oktober 2017
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  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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