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Polizei will Schulterkameras testen

Vorschlag vom niedersächsischen Innenminister Polizei will Schulterkameras testen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will schon bald Bodycams für Polizisten testen. Die Kameras sollen den Beamten als zusätzlicher Schutz vor unerwarteten Angriffen dienen. Datenschützer betrachten das Vorhaben skeptisch.

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Digitales Auge auf der Schulter: Hamburgs Polizei hat mit den Minikameras gute Erfahrungen gemacht. Jetzt will auch Niedersachsen sie testen.

Quelle: Axel Heimken

Hannover. Für Niedersachsen ist das noch eine Zukunftsvision: der mit einer Kamera auf der Schulter und dem Schild „Videoüberwachung“ausgestattete Polizist.

Doch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will schon bald die sogenannten Bodycams erproben - Kameras, die Polizisten am Körper tragen und die auf Knopfdruck eingeschaltet werden können. Im neuen Gefahrenabwehrgesetz, das der Landtag beschließen muss, sind die mobilen Kameras bereits vorgesehen - als zusätzlicher Schutz für Polizisten, die von Bürgern die Daten aufnehmen. „Wir haben immer häufiger völlig unvermittelte Angriffe auf Polizeibeamte“, sagt Pistorius zur Begründung. „Da kann eine solche Bodycam helfen, möglicherweise auch abschrecken. Im Zweifel kann sie auch dem einzelnen Bürger helfen, wenn es zu einem Konflikt kommen sollte.“

Datenschützer sind skeptisch

Das werden die Datenschützer gerne hören. Denn sie betrachten die Minikameras grundsätzlich skeptisch - als ziemlich großen Eingriff in das Recht des Bürgers auf körperliche Unversehrtheit, wie Volker Klauke, Mitarbeiter der Landesdatenbeauftragten Niedersachsens, erläutert: „Wir werden uns das Gesetz sehr genau anschauen.“ Denn die kleinen Kameras seien verfassungsrechtlich nur unter sehr engen Bedingungen gestattet. „Ihr Einsatz muss möglichst in beschränktem Maße geschehen, es muss dafür gesorgt werden, dass die Daten unverzüglich gelöscht werden - und sie müssen im Konfliktfall auch den betroffenen Bürgern zur Verfügung gestellt werden“, sagt Klauke. Also wenn schon Minikamera, dann zumindest für Waffengleichheit zwischen dem Staat und seinen Bürgern sorgen.

Dass er nicht an einen flächendeckenden Einsatz denkt, hat Pistorius am Dienstag klargemacht. Wie viele Kameras er bestellen will, ließ er ebenso offen wie die Schilderung bestimmter Einsatzsituationen. „Wir müssen das erst einmal testen. Erst einmal anfangen damit, und dann sehen wir weiter - so hat es auch Hessen getan“, sagt der Minister.

Zahl der Übergriffe auf Polizisten steigt

Hessen hat das mindestens 1500 Euro teure System vor gut zwei Jahren eingeführt und auf Frankfurter Partymeilen getestet. Die Zahl von Pöbeleien und Anrempeleien von Beamten sei in Frankfurt spürbar zurückgegangen, berichten die Hessen. Auch die Hamburger Polizei setzt die Schulterkamera in brenzligen Situationen auf dem Kiez ein und hat gute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht, das auch der Abschreckung diene. Das hört Niedersachsens Chef der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, gern. Er weist darauf hin, dass sich die Zahl der Übergriffe auf Polizisten in Niedersachsen zwischen 2011 (538 Fälle) bis Ende 2015 (1081) mehr als verdoppelt habe.

Ob der niedersächsische Innenminister auch bei einem anderen Vorhaben der Polizei entgegenkommt, ist allerdings fraglich. Die von den Grünen vehement geforderte Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten kommt im neuen Gefahrenabwehrgesetz nicht vor, was CDU und FDP am Dienstag einhellig begrüßten. „Da eine Kennzeichnungspflicht nun nicht im Gesetz steht, gehen wir davon aus, dass es keine geben wird“, frohlockte der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen. Womöglich hat er sich zu früh gefreut. Denn Pistorius sagte dazu nur trocken: „Das kann man auch über einen Erlass regeln.“

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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