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Verletzte Göttinger Urteil Menschenrechte?

Vorwurf aus Straßburg Verletzte Göttinger Urteil Menschenrechte?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat dem Landgericht Göttingen vorgeworfen, gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben. Der Angeklagte in einem Prozess aus dem Jahr 2008 habe nicht die Möglichkeit gehabt, entscheidende Zeugen zu befragen.

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Kein faires Verfahren? Das Landgericht Göttingen.

Quelle: Swen Pförtner

Göttingen. Das mehrheitlich gefasste Urteil ist stark umstritten, mehrere der insgesamt 17 Richter der Großen Kammer des Menschenrechtsgerichts haben eine abweichende Meinung formuliert. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht hatten den Fall ebenfalls anders gesehen und die Revision beziehungsweise die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten gegen das Göttinger Urteil zurückgewiesen.

Das Landgericht hatte im April 2008 einen heute 37 Jahre alten Mann aus Georgien unter anderem wegen schweren Raubes und räuberischer Erpressung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte gemeinsam mit Komplizen im Februar 2007 zwei aus Lettland stammende Prostituierte in Göttingen überfallen, bedroht und ausgeraubt hatte. Vier Monate zuvor soll er zwei Prostituierte in Kassel bedroht und zur Herausgabe von 1000 Euro genötigt haben. Das Gericht stützte sich in seinem Urteil unter anderem auf die Vernehmungsprotokolle aus dem Ermittlungsverfahren, Ergebnisse der Telefonüberwachung, GPS-Daten sowie Aussagen mehrerer Zeugen, mit denen die Prostituierten unmittelbar nach dem Überfall in Göttingen gesprochen hatten.

Der Prozess hatte rund acht Monate gedauert. Das Verfahren hatte sich auch deshalb stark in die Länge gezogen, weil mehr als 100 Beweisanträge gestellt wurden. Hauptproblem war, dass die beiden Opfer des Überfalls in Göttingen kurz nach ihrer Aussage bei der Polizei und vor dem Ermittlungsrichter nach Lettland zurückgekehrt waren. Obwohl das Gericht ihnen einen umfangreichen Zeugenschutz zugesagt hatte, weigerten sie sich, der Ladung des Gerichts zu folgen und in dem Prozess in Göttingen als Zeuginnen auszusagen. Die Kammer unternahm daraufhin den Versuch, die Frauen per Video zu vernehmen. Das zuständige Gericht in Lettland sagte jedoch den bereits vereinbarten Termin ab, weil die beiden Frauen laut ärztlichem Attest als Folge des Überfalls an einer posttraumatischen Belastung litten und nicht vernehmungsfähig seien.

Nach Ansicht des Menschengerichtshofs hat die Kammer alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die einzigen Augenzeugen des Überfalls befragen zu können. Trotzdem sei der Angeklagte in seinen Rechten auf ein faires Verfahren verletzt worden. Da absehbar gewesen sei, dass die Zeuginnen nach Lettland zurückkehren würden, hätte die Justiz einem Anwalt des Angeklagten die Möglichkeit geben müssen, im Ermittlungsverfahren bei der Befragung der Opfer anwesend zu sein. Dies habe die Justiz versäumt.

Theoretisch könnte der Angeklagte nun die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragen. Ob es dazu kommt, ist zweifelhaft. Der 37-Jährige ist im Oktober 2013 nach Verbüßung von fünf Jahren Haft nach Georgien abgeschoben worden.

von Heidi Niemann

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